SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 123/2026 · Gesundheit Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 125/2026 · Inneres Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: „Bereits im Regierungsentwurf waren zahlreiche Befugnisse enthalten, die der Bundespolizei ermöglichen, wirksam gegen immer professioneller agierende und technologisch versiertere Tätergruppen vorzugehen. Allerdings haben wir Parlamentarier den Entwurf noch einmal erheblich nachgebessert.…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 122/2026 · Sport und Ehrenamt Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 121/2026 · Recht und Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre…
Nach vielen Jahren intensiver Planung und großem gemeinsamen Engagement konnte das BUND-Umwelthaus in Neustadt Richtest feiern. Zahlreiche Beteiligte haben gemeinsam daran gearbeitet, dieses wichtige Projekt zu planen, zu finanzieren und […]
