Verwaltungsskandal in Pinneberg: 6,8-Millionen-Euro-Verlust durch jahrelangen Buchungsfehler. Kreistag beschließt neue Kontrollmechanismen. SPD drängt auf schnelle Entscheidung beim dritten Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn – Zeit wird knapp.
Zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte für einen möglichen AfD-Verbotsantrag erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: “Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine wertvolle Grundlage für die […]
Der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass die Sozialpartner von Arbeitnehmerseite wie von Arbeitgeberseite von der Bundesregierung jetzt stärker in die Reformdiskussionen einbezogen werden. Diesers Austausch war längst überfällig. Auf diesen Austausch hat […]
Zum zweiten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Schleswig-Holstein erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Dass die Meldestelle im vergangenen Jahr 25% mehr Vorfälle dokumentiert hat, ist […]
SPD-Bundestagsfraktion · 25. Juni 2026 · Nr. 114/2026 · Recht und Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren…
