Presseschau vom 10.07.2026
Finanzcrash der Kommunen, Photovoltaik-Zoff in Barmstedt und A7-Schäden in Quickborn: Die Presseschau zeigt Herausforderungen im Kreis Pinneberg. SPD-Chef Kämpfer fordert drastische Maßnahmen.
Neue Haftungsregeln Für E-Scooter: Geschädigte Sollen Einfacher Zu Ihrem Recht Kommen
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 121/2026 · Recht und Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre…
Reform Der Notfallversorgung: Hilfe Gezielt Steuern
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 124/2026 · Gesundheit Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. Tanja Machalet,, zuständige Berichterstatterin:…
Das Bundespolizeigesetz Bekommt Einen Lange Überfälligen Modernisierungsschub
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 125/2026 · Inneres Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: „Bereits im Regierungsentwurf waren zahlreiche Befugnisse enthalten, die der Bundespolizei ermöglichen, wirksam gegen immer professioneller agierende und technologisch versiertere Tätergruppen vorzugehen. Allerdings haben wir Parlamentarier den Entwurf noch einmal erheblich nachgebessert.…
Die Eigentliche Reformarbeit Beginnt Jetzt
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 123/2026 · Gesundheit Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig…