Der Millionen-Skandal in Pinneberg sorgt für Empörung: Das Innenministerium verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Landrätin Heesch. Bildungspolitischer Ärger um fehlende Ganztagsplätze und ein Verfahrensfehler beim Schulneubau in Tornesch beschäftigt die Region.
SPD-Bundestagsfraktion · 15. Juli 2026 · Nr. 128/2026 · Landwirtschaft · Ernährung und Heimat Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie…
Zu den vom vdek veröffentlichten Zahlen über die erneut gestiegenen Eigenbeteiligungen von Pflegeheimbewohner:innen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die erneut steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege zeigen […]
Zum Kürzungsvorschlag von Frau Prien beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD zur nächsten Landtagswahl, Ulf Kämpfer: “Wenn Frau Prien den Unterhaltsvorschuss mit dem 16. Geburtstag beendet, dann […]
Skandal um Millionenverlust in Pinneberg: Landrätin bleibt ohne Verfahren. Busverkehr droht Umsturz. Quickborner Freibad wird zur Luxus-Oase. MdB Stegner im Einsatz für Sozialreformen.
