Presseschau vom 29.04.2026
Finanzierungskrise beim ÖPNV, transparente Fragen ohne Antworten und ein verirrter Basstölpel: Die Presseschau zeigt aktuelle Herausforderungen im Kreis Pinneberg.
Wir Stärken Die Solidarität In Der Gesetzlichen Krankenversicherung
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 77/2026 · Gesundheit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter…
Reform Des Umweltstrafrechts Stärkt Kampf Gegen Organisierte Kriminalität
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 78/2026 · Recht und Verbraucherschutz · Inneres Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Sebastian Fiedler, innen- und kriminalpolitischer Sprecher/:…
Eckwerte Zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung Des Landes Und Ambitionierte Reformen
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 76/2026 · Haushalt Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der…
Zuckerabgabe Als Präventionsmaßnahme Für Die Gesundheit Von Kindern Und Jugendlichen
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 75/2026 · Landwirtschaft · Ernährung und Heimat Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und…