Der Rechnungshof Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) massive Versäumnisse bei der 300-Millionen-Euro-Garantie für Northvolt vor. Günther beteuert dennoch: „Mit damaligem Wissen würde ich wieder so handeln.“ Die Opposition reagiert empört. SPD, FDP und SSW werfen der Lande
Von alternativen Wohnformen für Jung und Alt bis zu neuen Impulsen für das Rentensystem der Zukunft Neue Ideen für die konkrete Wohnungspolitik und neue Impulse für die Rentenpolitik der Zukunft […]
Zum Spatenstich für den 3. Bauabschnitt der A20 bei Bad Segeberg am 28. Mai erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: “Endlich ist es so weit: Der Spatenstich für […]
Kinderärztin kämpft gegen mangelnden Respekt in Elmshorn, Tierheim droht Insolvenz, und eine Uetersenerin findet möglicherweise endlich eine bezahlbare Wohnung. Die SPD setzt klare Grenzen gegen die AfD und engagiert sich für Klimaschutz.
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 93/2026 · Recht und Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich…
