Zum Kürzungsvorschlag von Frau Prien beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD zur nächsten Landtagswahl, Ulf Kämpfer: “Wenn Frau Prien den Unterhaltsvorschuss mit dem 16. Geburtstag beendet, dann […]
Skandal um Millionenverlust in Pinneberg: Landrätin bleibt ohne Verfahren. Busverkehr droht Umsturz. Quickborner Freibad wird zur Luxus-Oase. MdB Stegner im Einsatz für Sozialreformen.
SPD-Bundestagsfraktion · 14. Juli 2026 · Nr. 127/2026 · Gesundheit Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag [1] in den Deutschen Bundestag…
SPD-Bundestagsfraktion · 14. Juli 2026 · Nr. 126/2026 · Gesundheit · Finanzen Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig…
Die SPD rüstet sich für die Landtagswahl 2027: Programm-Camp in Rendsburg, neue Direktkandidat in Pinneberg-Nord und Kritik an der schwarz-grünen Bilanz. Zudem: Bauverzögerungen beim Wohnprojekt Friedrichs-Ufer belasten Mieter stark.
