SPD-Bundestagsfraktion · 19. Juli 2026 · Nr. 131/2026 · Wirtschaft und Energie Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag…
SPD-Bundestagsfraktion · 17. Juli 2026 · Nr. 130/2026 · Kultur und Medien · Wirtschaft und Energie Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden. → Vollständige…
SPD-Bundestagsfraktion · 16. Juli 2026 · Nr. 129/2026 · Finanzen Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen.…
SPD-Bundestagsfraktion · 15. Juli 2026 · Nr. 128/2026 · Landwirtschaft · Ernährung und Heimat Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie…
SPD-Bundestagsfraktion · 14. Juli 2026 · Nr. 126/2026 · Gesundheit · Finanzen Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig…
