SPD-Bundestagsfraktion · 12. August 2026 · Nr. 140/2026 · Bildung · Familie · Senioren · Frauen und Jugend Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für…
SPD-Bundestagsfraktion · 6. August 2026 · Nr. 139/2026 · Bildung · Familie · Senioren · Frauen und Jugend Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht…
SPD-Bundestagsfraktion · 4. August 2026 · Nr. 138/2026 · Wirtschaft und Energie Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern. Sebastian Roloff,, wirtschaftspolitischer Sprecher: „*Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen…
SPD-Bundestagsfraktion · 31. Juli 2026 · Nr. 137/2026 · Kultur und Medien · Recht und Verbraucherschutz Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen. → Vollständige Pressemitteilung auf spdfraktion.de
SPD-Bundestagsfraktion · 30. Juli 2026 · Nr. 134/2026 · Bildung · Familie · Senioren · Frauen und Jugend Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen. Jasmina Hostert,, jugend -und…
