SPD-Bundestagsfraktion · 4. Juni 2026 · Nr. 98/2026 · Gesundheit Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. Christos Pantazis,, gesundheitspolitischer Sprecher: „*Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst.* „Der Entwurf enthält…
SPD-Bundestagsfraktion · 1. Juni 2026 · Nr. 97/2026 · Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: „*Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin…
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 93/2026 · Recht und Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich…
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 94/2026 · Kultur und Medien Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren…
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 95/2026 · Wohnen · Stadtentwicklung · Bauwesen und Kommunen Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp…
