Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: „Unser Gesundheitssystem muss grundlegend reformiert werden. Denn es kosten zu viel und […]
Finanzierungskrise beim ÖPNV, transparente Fragen ohne Antworten und ein verirrter Basstölpel: Die Presseschau zeigt aktuelle Herausforderungen im Kreis Pinneberg.
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 79/2026 · Recht und Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor…
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 78/2026 · Recht und Verbraucherschutz · Inneres Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Sebastian Fiedler, innen- und kriminalpolitischer Sprecher/:…
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 76/2026 · Haushalt Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der…
