Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: „Unser Gesundheitssystem muss grundlegend reformiert werden. Denn es kosten zu viel und […]
Finanzierungskrise beim ÖPNV, transparente Fragen ohne Antworten und ein verirrter Basstölpel: Die Presseschau zeigt aktuelle Herausforderungen im Kreis Pinneberg.
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 79/2026 · Recht und Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor…
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 78/2026 · Recht und Verbraucherschutz · Inneres Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Sebastian Fiedler, innen- und kriminalpolitischer Sprecher/:…
SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 77/2026 · Gesundheit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter…
