SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 93/2026 · Recht und Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich…
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 95/2026 · Wohnen · Stadtentwicklung · Bauwesen und Kommunen Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp…
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 96/2026 · Recht und Verbraucherschutz Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung…
SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 94/2026 · Kultur und Medien Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren…
Zur Ernennung von Kirsten Bruhn zur Ehrenbürgerin des Landes Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: „Die Ernennung von Kirsten Bruhn zur Ehrenbürgerin Schleswig-Holsteins ist eine große und […]
