Integration ist ein Zukunftsversprechen
TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Drs. 20/4194) Seit mehr als drei Jahren ringen wir in Schleswig Holstein um ein Integration- und Teilhabegesetz, das nicht nur gut […]
Mehr Aufstiegschancen für Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte
TOP 18: Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern – Laufbahnverordnung den Bedürfnissen der Praxis anpassen (Drs. 20/4169) Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte müssen in der Regel mehr als 10 Jahre warten, bis sie erstmalig […]
Exzellente Gesundheitsversorgung mit guten Arbeitsbedingungen
TOP 3+27: Gemeinsame Beratung, a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026, b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026 (Drs. 20/4201) Es hat uns in Schleswig-Holstein immer ausgezeichnet, dass wir für unser Universitätsklinikum, den Maximalversorger […]
Landesentwicklungsplan Teilfortschreibung Wind – Regionalpläne müssen zügig folgen
TOP 19: Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“ (Drs. 20/4179) “Mit dieser Landesplanung werden Potentialflächen von etwa 7.2 % […]
Vorsicht Falle! Bitte aufpassen bei Onlinekäufen von Unternehmen aus Drittstaaten
TOP 31: Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken (Drs. 20/4210) Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer auch eine faire Marktwirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher […]