SPD-Mitgliederrunde diskutierte mit Ralf Stegner zum Reformpaket
Die SPD hat viele Botschafterinnen und Botschafter. Das bewies jetzt die Informations- und Diskussionsrunde zum Reformpaket der schwarz-roten Koalition, zu der der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner die Mitglieder des Kreisverbands Pinneberg eingeladen hatte. Denn viele der Teilnehmenden im vollbesetzten Annemarie-Renger-Saal der Kreisgeschäftsstelle wiesen darauf hin, dass sie in ihren Familien und im persönlichen Umfeld auf die Maßnahmen angesprochen werden und als SPD-Aktive vielfach auch als Kummerkasten und Auskunft im Einsatz sind.
Da kam der Bericht des Abgeordneten aus Berlin gerade richtig, den Stegner mit einer Einordnung und klaren Worten eröffnete. „Angesichts der steigenden Defizite in den Sozialsystemen ist es keine Option, nichts zu tun“, machte der Parlamentarier deutlich. „Alleine im Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im Jahr 18 Milliarden Euro.“
Zu diesem Bereich habe er in den vergangenen Wochen viele Gespräche im Wahlkreis geführt und dabei zahlreiche Anregungen, auch Kritik und positive Rückmeldungen mit nach Berlin genommen. Vieles habe die SPD vor der Beschlussfassung auch im parlamentarischen Verfahren noch verbessern können, zum Beispiel für die Psychotherapeuten. Stegner: „Für uns war und ist es wichtig, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen, um unser solidarisch finanziertes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu erhalten.“ Im Mittelpunkt habe daher aus SPD-Sicht gestanden, dass es bei strukturellen Reformen statt um steigende Beiträge oder Leistungskürzungen um mehr Effizienz, besseren Zugang und gerechte Versorgung gehen muss. „Ausgaben und Einnahmen müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden“, machte der Abgeordnete deutlich. Und auch mit einem Aufregerthema räumte er auf. „Die Krankschreibung für den ersten Krankheitstag wird nicht so kommen, wie kommuniziert“, stellte er zum Abschluss des Themenblockes klar.
Zur Rente hatte Stegner eine klare Zielansage für die Reform: „Das Vertrauen für die Rente muss da sein.“ Eine Anforderung, die die vereinbarten Maßnahmen nach seiner Auffassung erfüllen. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für Millionen Bürgerinnen und Bürger die einzige Altersabsicherung und wird mit der Vereinbarung zukunftsfest gemacht!“ Konkret werde das Rentenniveau nicht nur gesichert, sondern für jüngere Menschen sogar ansteigen. Ein Verhandlungserfolg, der den Sozialdemokraten besonders freut: „Der dazu erforderliche kapitalgedeckte Aufschlag auf die Rentenbeiträge wird paritätisch aufgebracht.“ Bei der an der statistischen Lebenserwartung orientierten Entwicklung des Renteneintrittsalters sind regelmäßige Überprüfungen vorgesehen, so dass es eine einfache Anhebung des Renteneintrittsalters nicht gibt. Was aber kommt, ist noch ein Punkt aus dem SPD-Wahlprogramm. „Die ersten Schritte in Richtung ‚Absicherung für Alle‘ sind vereinbart: Es sollen Angleichungen bei den Pensionären erfolgen und außerdem Selbständige wie künftig Abgeordnete einbezogen werden.“
In der Diskussion kamen von der Veränderung bei der Familienmitversicherung (Stegner: „kommt, aber moderat und langsam“) über die Frage der Belastung der GKV durch versicherungsfremde Leistungen (Stegner: „Der Einstieg in den Abbau ist vereinbart, die SPD bleibt am Thema dran“) bis zu Übergangsregelungen für die wegfallende abschlagsfreie frühere Rente („Vertrauensschutz, Übergangsfristen über mehrere Jahre und Schutzregelungen für die Nachkommenden sind geplant“) und darüber hinaus zahlreiche Fragen zu den Vereinbarungen in die Erörterung. Und dann wurde es in der Schlussrunde noch einmal grundsätzlich. Die SPD müsse wieder mehr zu den Leuten gehen, wurde gefordert, die Rüstung dürfe nicht zulasten der Sozialleistungen ausgeweitet werden. Und ein AfD-Verbot müsse entschlossener vorangetrieben werden. Alles Punkte, bei denen der Pinneberger Bundestagsabgeordnete der SPD nicht nur Zustimmung bekunden, sondern auch nachweisen konnte, dass er sich in der geforderten Weise einsetzt.
Und auch auf die Frage, wofür die SPD denn stehe oder seiner Meinung nach stehen sollte, hatte Stegner schließlich eine klare, knappe Antwort: „Frieden – Wohlstand – Demokratie“.
Quelle: KV Pinneberg