Zuerst veröffentlicht auf den Seiten der SPD Schleswig-Holstein
Die Landesregierung hat Änderungen von Kita- und Schulgesetz in die Verbandsanhörung gegeben, um Anfang 2027 die nächsten Schritte beim „Entwicklungsfokus Viereinhalb“ (EVi) angehen zu können. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer […]
Das Sozialministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte dazu aufgefordert, bei der Gewährung von Schulbegleitung im Ganztag zwischen Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX) und Leistungen zur […]
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Nach der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Krankenhausreform muss die […]
Zur heutigen mündlichen Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli: „Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass wir als Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen müssen. […]
Zum heutigen Beschluss eines Tariftreugesetzes im Bundesrat sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli: „Es ist gut, dass der Bundesrat heute mit den Stimmen aus Schleswig-Holstein das Tariftreuegesetz beschlossen hat. […]
