Zuerst veröffentlicht auf den Seiten der SPD Schleswig-Holstein
TOP 18: Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz (Drs. 20/4193) Der Bund macht es vor. Das Bundestariftreuegesetz ist da. Gerade noch rechtzeitig, denn beim Sondervermögen Infrastruktur investieren wir massiv in die […]
TOP 40: Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern (Drs. 20/4383) Das Landesdemokratiezentrum hat in der vergangenen Woche die aktuelle Regionalanalyse zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgestellt. […]
TOP 27: Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO₂-Preisen sichern (Drs. 20/4317) Der SSW hat einen guten Antrag initiiert. Danke dafür. Ich finde […]
TOP 36: Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen (Drs. 20/4376) Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Referentenentwurf zur Förderung von Solar-Dachanlagen vorlegt, ist kein technisches Detail im Förderdschungel. Es ist […]
Zur heute von der LAG der Wohlfahrtsverbände vorgestellten Kampagne „Demokratie in Aktion“ erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: „Es gibt keine starke Demokratie ohne einen starken Sozialstaat und […]
