Zum heutigen bundesweiten Aktionstag der Kommunen und den Forderungen der schleswig-holsteinischen Kommunen an die Landesregierung äußern sich Ulf Kämpfer, SPD-Landesvorsitzender und Spitzkandidat, Kai Dolgner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Schmidt-Gutzat, Bürgermeister in Heide und Vorsitzender der SGK, Christiane Küchenhof, Bürgermeisterin in Schenefeld und stellv. Vorsitzendes des Städtebunds Schleswig-Holstein sowie Jan Lindenau, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und stellv. Vorsitzender des Städtetags Schleswig-Holstein:
Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer erklärt:
„Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist ein Weckruf. Wir kennen die dramatische Lage der Städte und Gemeinden aus eigner Anschauung. Es geht längst nicht mehr um die finanziellen Probleme einzelner Kommunen, sondern darum, dass die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt in Gefahr ist. Kommunale Daseinsvorsorge ist mehr denn je auch Demokratievorsorge. Sie umfasst den ÖPNV, Schulen, Kitas, Schwimmhallen, die Wasserver- und Abwasserentsorgung, soziale und kulturelle Angebote, die Unterstützung von Familien und vieles mehr. Hier merken die Menschen unmittelbar, ob ihr Gemeinwesen und unsere Gesellschaft funktionieren. Zum Beispiel das Einfrieren der Zuschüsse für den ÖPNV bedeutet nichts anderes, als dass die Kommunen einen immer größeren Teil der Kosten übernehmen müssen. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir fordern: Das Land muss unverzüglich alle Kürzungsmaßnahmen zurücknehmen. Besonders dringlich ist die Rückkehr zur Dynamisierung der ÖPNV-Förderung, andernfalls drohen kurzfristig Kürzungen im kommunalen Busverkehr.“
Die Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld und stellvertretende Vorsitzende des Städtebunds Schleswig-Holstein Christiane Küchenhof erklärt:
“Die derzeitigen Steuerausfälle wirken als Brandbeschleuniger. Die kommunale Daseinsvorsorge ist jedoch schon länger strukturell unterfinanziert. Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben von Bund und Land hinzu, ohne dass die notwendigen Finanzmittel mitgeliefert werden. Das lässt sich nicht durch Kürzungen bei bestehenden Pflichtaufgaben gegenfinanzieren, ohne diese in ihrem Kern zu gefährden.”
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Dolgner kritisiert:
“Es ist wenig hilfreich und unsolidarisch, wenn das Land versucht, seine Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen zu lösen. Was nützt die Konnexität in der Landesverfassung, wenn sich das Land faktisch aus der Städtebauförderung zurückzieht und die Kommunen über Umwege sogar den Landesanteil mitfinanzieren müssen?”
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und stellv. Vorsitzender des Städtetags Schleswig-Holstein Jan Lindenau fordert:
“Die Kommunen leisten einen zentralen Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie und für ein stabiles Gemeinwesen. Solange von allen öffentlichen Steuereinnahmen die Städte und Gemeinden in Deutschland einen Anteil von nur etwa 14 Prozent haben, aber 25 Prozent aller öffentlichen Ausgaben sicherstellen sollen, ist die Misere der Kommunen aus eigner Kraft nicht zu lösen. Kommunalpolitik und Stadt- und Gemeindeverwaltung werden in ein Hamsterrad ohne Kraftfutter geschickt.“
Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Heider Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat fordert:
“Mittelfristig muss es endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben und eine Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung geben:
- Erstens müssen Bund und Land den Konnexitätsgrundsatz bei der Übertragung neuer Aufgaben beachten – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
- Zweitens muss die Eigenfinanzierung der Kommunen gestärkt werden, dazu müssen Kommunen und Länder gemeinsam für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine faire Reform der Erbschaftsteuer eintreten. Selbst bei einer sehr vorsichtigen Schätzung fehlen Schleswig-Holstein jedes Jahr rund 300 Millionen Euro durch die ausgesetzte Vermögensteuer. Mit der Hälfte dieser zusätzlichen Einnahmen könnte die kommunale Infrastruktur modernisiert und beispielsweise der Sanierungsstau bei Schulgebäuden abgebaut werden. Mit der anderen Hälfte ließe sich endlich die Tilgung kommunaler Altschulden voranbringen.
- Drittens braucht es einen echten wirtschaftlichen Aufschwung in Schleswig-Holstein, damit die Steuereinnahmen wieder mit den Ausgabensteigerungen mithalten – auf die schwarzgrüne Landesregierung kann man dabei leider nicht bauen, wie die bröckelnde Verkehrsinfrastruktur und die im Vergleich zu unsren Nachbarn Hamburg und Dänemark viel zu geringe wirtschaftlichen Dynamik zeigen.
- Viertens muss die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen wesentlich effizienter und bürokratieärmer organisiert werden. Es gibt zu viele und zu komplizierte Förderprogramme des Landes. Das Versprechen, hier wirklich grundlegende Vereinfachungen zu erreichen, hat das Land nicht eingehalten. Die Kommunen haben Vertrauen statt Gängelung verdienst.”
Kämpfer abschließend:
“All das zeigt: Die schleswig-holsteinischen Kommunen brauchen Unterstützung, nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn was bleibt von der kommunalen Selbstverwaltung übrig, wenn vor Ort nur noch darüber entschieden werden kann, welche Pflichtaufgabe als Nächstes gekürzt wird? Starke Kommunen sind die Grundlage einer starken Demokratie. Schwache Kommunen gefährden sie.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein