SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 121/2026 · Recht und Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 122/2026 · Sport und Ehrenamt Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 123/2026 · Gesundheit Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 124/2026 · Gesundheit Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. Tanja Machalet,, zuständige Berichterstatterin:…
SPD-Bundestagsfraktion · 10. Juli 2026 · Nr. 125/2026 · Inneres Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: „Bereits im Regierungsentwurf waren zahlreiche Befugnisse enthalten, die der Bundespolizei ermöglichen, wirksam gegen immer professioneller agierende und technologisch versiertere Tätergruppen vorzugehen. Allerdings haben wir Parlamentarier den Entwurf noch einmal erheblich nachgebessert.…
