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Ambitionierte Tabaksteuererhöhung Dient Gesundheitsprävention Und Entlastet Versicherte Und Bundeshaushalt

SPD-Bundestagsfraktion · 14. Juli 2026 · Nr. 126/2026 · Gesundheit · Finanzen Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig… 

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Über 100 Millionen Euro Zusätzlich Für Die Psychotherapeutische Versorgung

SPD-Bundestagsfraktion · 14. Juli 2026 · Nr. 127/2026 · Gesundheit Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag [1] in den Deutschen Bundestag… 

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Presseschau vom 13.07.2026

Die SPD rüstet sich für die Landtagswahl 2027: Programm-Camp in Rendsburg, neue Direktkandidat in Pinneberg-Nord und Kritik an der schwarz-grünen Bilanz. Zudem: Bauverzögerungen beim Wohnprojekt Friedrichs-Ufer belasten Mieter stark.

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Presseschau vom 11.07.2026

Schulstreit in Tornesch, Wahlkreisreform und Wachstumsprobleme in Pinneberg – die Presseschau fasst die wichtigsten Entwicklungen der Woche zusammen.

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Presseschau vom 10.07.2026

Finanzcrash der Kommunen, Photovoltaik-Zoff in Barmstedt und A7-Schäden in Quickborn: Die Presseschau zeigt Herausforderungen im Kreis Pinneberg. SPD-Chef Kämpfer fordert drastische Maßnahmen.