Wer sich öffentlich äußert, kandidiert oder sich im Verein engagiert, soll dafür keine Angst haben müssen. In ihrem Papier „Wehrhafte Demokratie“ formuliert die SPD-Bundestagsfraktion: Bedrohungen und Gewalt dürfen kein Vetorecht darüber erhalten, wer sich äußert, politisch engagiert oder für ein Amt kandidiert. Geschlechtsspezifische und digitale Angriffe träfen Frauen in besonderer Weise.
Konkret schlägt das Papier mehrere Maßnahmen vor. Melderegisterauskünfte sollen nur noch bei berechtigtem Interesse erteilt werden. Den kleinen Zeug*innenschutz will die Fraktion stärken, besonders bei extremistisch motivierten Straftaten und digitaler Gewalt. Wer eine Straftat anzeigt, soll schon bei der Anzeige darüber informiert werden, dass eine andere ladungsfähige Anschrift angegeben werden kann. Schutzbedürftige Wohnadressen sollen gesondert verwahrt werden, damit Beschuldigte sie nicht über die Akteneinsicht erfahren.
Auch Engagierte, die öffentlich Kritik üben, sollen besser geschützt werden. Das Papier will den Schutz vor Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP) stärken. Hohe, schwer kalkulierbare Streitwerte und unberechtigte Abmahnungen könnten kleine Medien und Engagierte dazu bringen, zulässige Beiträge zurückzunehmen. Bei unberechtigten Abmahnungen sollen die notwendigen vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung erstattet werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nicht durch politisch motivierten Entzug von Förderung oder Gemeinnützigkeit geschwächt werden, und mehrjährige Förderstrukturen sollen verhindern, dass ein Regierungswechsel gewachsene Initiativen kurzfristig beendet.
Warum betrifft das Barmstedt? Weil Demokratie hier von Menschen lebt, die sich trauen: im Rat, in Ausschüssen, in Vereinen und Initiativen, auf Plakaten und in Leserbriefen. Wer dafür Anfeindungen fürchten muss, überlegt es sich zweimal. Das schadet uns allen, auch denen, die ganz anderer Meinung sind.
Wenn ihr in Barmstedt Erfahrungen mit Bedrohung oder Einschüchterung gemacht habt, sprecht mich an. Ich höre zu, und wir suchen gemeinsam nach Wegen.
Das ganze Papier der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wehrhafte-demokratie.pdf
Cornelis de Jong, Vorsitzender der SPD Barmstedt