SPD-Bundestagsfraktion · 23. April 2026 · Nr. 73/2026 · Wirtschaft und Energie Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große…
SPD-Bundestagsfraktion · 23. April 2026 · Nr. 72/2026 · Recht und Verbraucherschutz · Inneres Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024“ veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben…
Ärger um gesperrte Fahrstühle in Elmshorn, Stilllegung des Kraftwerks Wedel, Neubau in Barmstedts Innenstadt und Sanierungsbedarf an Kreis-Straßen: Die Presseschau zeigt Bewegung in der Region.
SPD-Bundestagsfraktion · 22. April 2026 · Nr. 71/2026 · Gesundheit Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. Tanja Machalet,, zuständige…
SPD-Bundestagsfraktion · 22. April 2026 · Nr. 70/2026 · Recht und Verbraucherschutz Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht…
