SPD-Bundestagsfraktion · 22. April 2026 · Nr. 70/2026 · Recht und Verbraucherschutz Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht…
SPD-Bundestagsfraktion · 22. April 2026 · Nr. 71/2026 · Gesundheit Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. Tanja Machalet,, zuständige…
Lebenshilfe Schenefeld nach Insolvenz in Sanierung, Elmshorn einigt sich mit Kita-Trägern, Wedel plant Gründerzentrum an der Elbe, E-Scooter-Unfälle explodieren im Kreis Pinneberg, Quickborn bilanziert Event-Ausgaben. SPD kämpft gegen Mineralöl-Profitgier.
Kunstpark zu Pfingsten in Barmstedt, marode Brücken im Kreis, Helgolands Sanierungsplä
SPD-Bundestagsfraktion · 20. April 2026 · Nr. 66/2026 · Bildung · Familie · Senioren · Frauen und Jugend Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen.…
