TOP 3+27: Gemeinsame Beratung, a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026, b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026 (Drs. 20/4201) Es hat uns in Schleswig-Holstein immer ausgezeichnet, dass wir für unser Universitätsklinikum, den Maximalversorger […]
TOP 19: Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“ (Drs. 20/4179) “Mit dieser Landesplanung werden Potentialflächen von etwa 7.2 % […]
TOP 31: Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken (Drs. 20/4210) Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer auch eine faire Marktwirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher […]
Zur heutigen Aktuellen Stunde “Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?” erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der Krieg im […]
Anlässlich der schwarz-grünen Bundesratsinitiative zur „Zuckersteuer“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die CDU teilt mittlerweile im Grundsatz unsere Einschätzung. Erfreulich ist, dass sich unsere Sichtweise inzwischen […]
