SPD-Bundestagsfraktion · 14. Juli 2026 · Nr. 126/2026 · Gesundheit · Finanzen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für
eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen
Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte
Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich
Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen
für den Bundeshaushalt generiert.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Fest steht: Rauchen verursacht annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen, die für Behandlungen, Medikamente und Rehabilitation aufgewendet werden müssen. Erfahrungen im Ausland zeigen uns, dass nur eine wirklich ambitionierte Tabaksteuer die Raucherinnen und Raucher zum Umdenken veranlasst und junge Menschen effektiv vor den Gefahren des Tabakkonsums schützt. Die nunmehr höher geplante Tabaksteuer dient deshalb in erster Linie der Gesundheits- und Suchtprävention. Sie trägt dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten. Darüber hinaus führt die Anhebung der Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese können einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abbilden. Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, denn höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden werden.“