SPD-Bundestagsfraktion · 9. Juli 2026 · Nr. 119/2026 · Wirtschaft und Energie
Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das
Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft
ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit
das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit
stabil bleibt.
Armand Zorn,, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit in den kommenden Jahren die Kohlekraftwerke wie geplant Schritt für Schritt vom Netz gehen können. Der Zubau moderner und kostengünstiger Gaskraftwerke, die bis 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden, ist wichtig, damit der Strom auch bei wenig Sonne und Wind verlässlich verfügbar ist. Gleichzeitig geben wir Technologien wie Batteriespeichern einen Innovationsschub, die Überschüsse erneuerbaren Energien effektiv speichern und wieder an das Netz abgeben können und ermöglichen das Pooling vieler kleinerer Anlagen.“
Nina Scheer,, energiepolitische Sprecherin:
„“Im Ergebnis darf es zu keiner Verstetigung fossiler Kapazitäten kommen. Insofern wurden im parlamentarischen Verfahren richtigerweise Diskriminierungen für Batteriespeicher und das Pooling von Kleinanlagen abgebaut. Eben diese dezentralen Alternativen zu fossilen Kraftwerken müssen künftig bei der Ausgestaltung kapazitätssichernder Mechanismen noch deutlich stärker berücksichtigt werden, als dies nun mit dem StromVKG möglich war.““
Martin Kröber, zuständiger Berichterstatter/:
„Mit dem StromVKG leisten wir einen wichtigen Beitrag in Sachen Strukturpolitik. Die Gewährleistung einer sicheren und stabilen Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für unser Land und die Regionen, in denen Kraftwerke und Batteriespeicher in Zukunft Dunkelflauten überbrücken. Es war uns als SPD ein wichtiges Anliegen, dass auch ostdeutsche Standorte eine faire Chance haben, sich für die neuen Kapazitäten zu bewerben. Gerade an den ehemaligen Braunkohlekraftwerken haben wir ideale Bedingungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und für Speicher.“