Zu meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Menschenrechte gehören neben dem Beschäftigen mit dem gesamten Spektrum von Themen, die sich im Portfolio dieses Ausschusses finden, auch gelegentliche Reisen mit einer Delegation aller Fraktionen an unterschiedliche Orte auf der Welt, um sich hautnah mit der Menschenrechtslage und der Situation der Menschen dort befassen zu können. In der Zeit vom 1. bis zum 4. Juli 2026 war ich mit einer solchen Delegation in Israel, um dort an einem interessanten Besuchs- und Gesprächsprogramm in schwierigen Zeiten teilzunehmen.
Nach unserer Ankunft in Tel Aviv fuhren wir nach Jerusalem und trafen zum Abendessen Vertreterinnen und Vertreter von NGOs wie Breaking the silence, Rabbis For Peace, ACRI und Gosha und diskutierten über die humanitäre Lage in Gaza, die völkerrechtswidrige und gewaltsame Siedlerpolitik im besetzten Westjordanland und die Eskalation der Konflikte, um die sich Europa mäßig engagiert kümmert.
In den Folgetagen gab es dann ein Briefing durch die deutsche Botschaft und auch da ging es um das Thema einer schwierigen Freundschaft, die neben entschlossenem Eintreten für Israels Sicherheit und einem beherzten Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus eben auch verlangt, für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und für allgemeingültige Menschen- und Völkerrechtsregeln einzutreten.
In der Knesset trafen wir den drusischen Abgeordneten von New Hope, Akram Hasson, der sehr engagiert die israelische Regierungspolitik der Netanjahu-Regierung verteidigte.
Danach sprachen wir mit Vertreterinnen der Kommission zu den von der Hamas verübten Verbrechen gegen Frauen und Kinder vom 7. Oktober 2023, die einen Bericht voller Grausamkeiten und Terror vorgelegt haben, der jede Beachtung verdient.
Nach einem Briefing durch die deutsche Vertreterin in Ostjerusalem trafen wir in Ramallah den stellvertretenden Außenminister der palästinensischen Regierung Omar Awadallah, mit dem wir das ganze Spektrum des Nahostkonflikts von Gaza, über die Siedlungspolitik, bis zu Reformen auf der palästinensischen Seite und auch die bevorstehenden Wahlen in Israel und Palästina besprachen.
Wir besuchten das Flüchtlingslager und die Schulen in Al-Jalazone und sahen sowohl die Schwierigkeiten in dem 1949 gegründeten Flüchtlingslager, sprachen aber auch mit dem UNRWA-Geschäftsführer, der aus Amman zugeschaltet war, über die Anti-UN-Politik nicht nur der USA.
Das war auch Thema beim Abendessen mit den UN Organisationen UNHCR, UNICEF, WHO, World Food Program, OCHA, ICRC, UNDP und UNOPS, die ein trauriges Bild von der Menschenrechts- und Versorgungslage in Gaza zeichneten und hohe Erwartungen an eine entschiedenere Positionierung Deutschlands äußerten, wiewohl es auch viel Dankbarkeit für die deutschen Hilfen gab.
Wie eine solche deutsche Positionierung aussehen kann, lässt sich für mich wie folgt darstellen: Deutschland hat aus seiner historischen Verantwortung heraus eine besondere Pflicht für den Schutz des Staates Israel und seiner Bevölkerung. Der Kampf gegen jeden Antisemitismus immer und überall ist unsere Aufgabe. Gleichzeitig muss gelten: Menschenrechte gelten immer für alle – für Israelis und Palästinenser. Die humanitäre Katastrophe in Gaza muss beendet werden, damit nicht neue Generationen im gegenseitigen Hass aufeinander aufwachsen. Und: Die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu ist ohne Wenn und Aber völkerrechtswidrig und darf nicht fortgesetzt werden. Wenn Deutschland es schafft, auf der einen Seite das friedvolle und souveräne Leben für Palästinenser in einem eigenen Staat und auf der anderen Seite die Sicherheit Israels in den Mittelpunkt seiner Forderungen zu stellen, könnten wir international wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein