Zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte für einen möglichen AfD-Verbotsantrag erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine wertvolle Grundlage für die anstehenden Entscheidungen über einen Verbotsantrag. Es bestärkt aber auch, wie nötig eine klare Abgrenzung von der AfD ist und bleibt.
Mit dieser Partei ist eine Zusammenarbeit in jeder Form ausgeschlossen, zumal sich die AfD seit ihrer Gründung nicht der demokratischen Mitte angenähert hat, sondern sich im Gegenteil immer weiter radikalisiert.
Das entlässt die SPD und andere demokratische Parteien allerdings nicht aus der Pflicht, Frust und Enttäuschung von Protestwählern ernst zu nehmen und wieder für mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zu sorgen. Die aktuelle Diskussion um die Rentenreform und der anstehende Landtagswahlkampf sind wichtige Gelegenheiten, das unter Beweis zu stellen.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein