Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Drug-Checking-Verordnung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Es ist gut, dass Schleswig-Holstein nun endlich die rechtlichen Voraussetzungen für Drug-Checking schafft. Dieser Schritt kommt allerdings deutlich später, als er hätte kommen müssen. Bereits im September 2023 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Einführung von Drug-Checking-Modellprojekten zu ermöglichen. Fast drei Jahre später liegt nun endlich die entsprechende Verordnung vor. Das ist schlicht zu lange.
Wir kritisieren das langsame Vorgehen der Landesregierung. Während andere Bundesländer bereits rechtliche Grundlagen geschaffen oder konkrete Angebote auf den Weg gebracht haben, hat die Günther-Regierung wertvolle Zeit verstreichen lassen. Wer die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums ernst nimmt, darf nicht erst jahrelang prüfen und ankündigen.
Für die SPD ist klar: Mit der Verordnung allein ist es nicht getan. Nun muss die praktische Umsetzung schnell folgen. Entscheidend ist, dass Drug-Checking nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich für die Menschen erreichbar wird. Neben dem Party- und Präventionsprojektes ODYSSEE hätten wir im Land gern mehrere Ansätze von Drug-Checking durchgeführt. Die SPD wird die Umsetzung der Verordnung kritisch begleiten. Nach fast drei Jahren Verzögerung erwarten wir jetzt Tempo bei der Umsetzung. Gesundheitsschutz duldet keinen weiteren Aufschub.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein