SPD-Bundestagsfraktion · 27. Mai 2026 · Nr. 95/2026 · Wohnen · Stadtentwicklung · Bauwesen und Kommunen
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs-
und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem
Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem
Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt
dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende
sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren.
Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und
spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen
Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen.
Esra Limbacher, stellvertrender Fraktionsvorsitzender:
„Wer heute bauen will, verliert zu oft Zeit, Geld und Nerven in komplizierten Verfahren und veralteten Vorgaben. Das macht Bauen unnötig teuer. Wir räumen dieses Bürokratie-Dickicht jetzt auf, beschleunigen Verfahren und bringen Planung und Genehmigung endlich ins digitale Zeitalter. Davon profitieren Familien, die bauen wollen, genauso wie Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Wohnungsbau hat in Zukunft Priorität, damit mehr Wohnraum entsteht und die Preise sinken.“