Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Die angespannte Situation im mittleren und gehobenen Dienst bei den Staatsanwaltschaften sowie bei der Amtsanwaltschaft ist überwiegend auf strukturelle Versäumnisse zurückzuführen. Die deutlichen Vorwürfe des Bezirkspersonalrats und der Schwerbehindertenvertretung bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie den örtlichen Personalvertretungen der Staatsanwaltschaften Kiel, Lübeck, Itzehoe und Flensburg im ihrem gemeinsamen „Brandbrief“ vom 26. März 2026 konnte Frau Ministerin von der Decken durch ihren Bericht im heute tagenden Innen- und Rechtsausschuss nicht ausräumen.
Ihr Verweis auf die Einführung der elektronischen Akten greift bei der Ursachenforschung für die unhaltbaren Zustände zu kurz. Frau Ministerin von der Decken muss endlich ihren Job machen. Dazu gehört eine vernünftige, an der realen Situation orientierte Personalplanung. Dies ist derzeit offensichtlich nicht der Fall. Leidtragende sind die Beschäftigen, die von enormer Arbeitsbelastungen und zunehmenden Krankenständen berichten.“
29.04.2026
Quelle: SPD Schleswig-Holstein