SPD-Bundestagsfraktion · 29. April 2026 · Nr. 79/2026 · Recht und Verbraucherschutz
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete
Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die
Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und
Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu
schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu
sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den
Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz
eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig
umgesetzt.
Carmen Wegge,, rechtspolitische Sprecherin:
„Eins ist klar: Wohnen ist kein Luxus. Menschen brauchen ein bezahlbares und verlässliches Zuhause. Die extremen Preisentwicklungen der letzten Jahre durch möbliertes Wohnen auf Zeit und Indexmietverträge haben viele Menschen an die Belastungsgrenze gebracht. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein starkes Signal für die Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Jetzt ist der Bundestag am Zug, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden.“
Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:
„Wir bringen die größte Mietrechtsreform der letzten 10 Jahre auf den Weg. Wir werden Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen stärker regulieren und so verhindern, dass Vermieter die Mietpreisbremse umgehen. Gleichzeitig begrenzen wir Indexmietverträge und sorgen dafür, dass bei unverschuldeten Mietrückständen kein Wohnungsverlust mehr droht. Mit dem Gesetzentwurf haben wir eine gute Grundlage für mehr Transparenz, besseren Mieterschutz bei den Wohnkosten und für eine spürbare Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte.“