SPD-Bundestagsfraktion · 22. April 2026 · Nr. 70/2026 · Recht und Verbraucherschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden,
dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen
europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung
von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht
verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher/:
„Diese Entscheidung ist ein starkes Signal für queere Menschen in ganz Europa. Sie macht deutlich: Vielfalt gehört zur europäischen Realität und muss sichtbar sein dürfen. Der Zugang zu Information, Aufklärung und gesellschaftlicher Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Werteordnung. Wir erwarten, dass das Urteil nun zügig und vollständig umgesetzt wird.“