Birte Pauls
Mehr Pflaster statt Therapie
TOP 4+, 28+, 33: Haushaltsberatungen 2026 (Drs. 20/3500, Drs.20/3501, Drs.20/3812, Drs.20/3884, Drs.20/3885, Drs.20/3886, Drs.20/3896, 20/3749, Drs.20/3834, Drs.20/3712)
Der Haushalt 2026 von CDU und Grünen im Gesundheitsbereich ist Pflaster statt Therapie.
Sie versuchen, zuzudecken statt zu heilen.
Sie haben Sie keinen Plan und erst recht keine Strategie zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein.
1. Fangen wir bei den Kleinsten an:
Ein Haushaltsantrag von CDU und Grünen sieht eine Förderung von 50.000€ für eine Hebammensprechstunde vor, „falls im Rahmen der Krankenhausstrukturreform weitere geburtshilfliche Abteilungen schließen sollten.“ Ist das wirklich Ihre Alternative zur Schließung von Geburtsstationen?
Die SPD hat von Anfang an gesagt, dass es keine weiteren Schließungen von geburtshilflichen Abteilungen geben darf . Wir erwarten, dass sich die Gesundheitsministerin entsprechend der Wahlfreiheit der Frauen positioniert und nicht nur zuschaut, was die Krankenhausbetreiber so möchten.
2. Prävention ist das entscheidende Element in einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik.
Und damit fängt man bei den Kleinen an, denn nicht alle bekommen mehr die gesunden Ratschläge von Eltern oder Großeltern mit auf den Weg. In Schulen sollten, wenn es nach der SPD geht, Gesundheitsfachkräfte unterwegs sein, um die Gesundheitskompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken.
3. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt.
Und auch hier schaut das Gesundheitsministerium mit dem Verweis auf die Selbstverwaltung tatenlos der Entwicklung zu. Stattdessen machen sich die Gemeindevertretungen auf den Weg, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern, wie z.B. in Lunden und in Brodersby an der Schlei. Sie bieten Räumlichkeiten für Allgemeinmediziner, Hebammen, Ergotherapeuten und Apotheken. Die Gemeinden wären sehr froh gewesen, wenn sie die finanzielle Unterstützung vom Land dafür bekommen hätten.
Deshalb schlägt die SPD die Förderung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren vor.
4. Auch die Frauengesundheit spielt für die SPD eine wichtige Rolle.
Letzte Woche haben uns in der Anhörung des Sozialausschusses sämtliche Expertinnen darin bestätigt, dass es für die Weiterentwicklung der Frauengesundheit einen entsprechenden Lehrstuhl braucht, sowie die SPD es fordert.
5. In der Pflege fehlen uns bis zum Jahre 2030 ca. 9000 zusätzliche Pflegefachpersonen.
Die Betonung liegt auf „zusätzlich“, denn auch hier geht ein erheblicher Teil demnächst in den wohlverdienten Ruhestand. Aber was macht die Landesregierung?
Sie spart an den Pflegeschulen indem der Mietkostenzuschuss noch einmal gekürzt wurde und ein Systemwechsel erhebliche Unsicherheit an den Schulen verursacht. Zur Sicherung der Pflegeversorgung braucht es eine richtige Strategie. Aber der Versuch der Sozialministerien ist ja kläglich gescheitert. Stattdessen kam aus dem Landespflegeausschuss ein Maßnahmenkatalog, der hauptsächlich von den Trägern und nicht vom Ministerium umgesetzt werden soll. Pläne zur Umsetzung unserer guten Idee, der Gemeindeschwester plus oder der vor Ort für dich Kraft erfordern Mut. Das Sozialministerium hat im letzten Haushalt Geld für ein einziges Pilotmodell bereitgestellt, was bisher nicht umgesetzt wird.
Ein präventiver Hausbesuch durch Deine-vor-Ort-für-dich-Kraft wirkt gegen krankmachende Einsamkeit und kann Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Das ist eine wichtige Antwort auf die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die Sozialministerin ruht sich stattdessen auf eine Studie aus, deren Antworten sich im aktuellen Haushalt jedenfalls nicht widerspiegeln. Aus dem Pakt für Pflege- und Gesundheitsberufe sehen wir von den Beteiligten eigentlich auch nur noch resigniertes Schulterzucken. Das ist nichts anderes als Beschäftigungstherapie.
6. Mit Mitteln aus einem Versorgungssicherungsfond könnte man die Therapien von an Long und Post-Covid-Erkrankten finanzieren.
Tja und dann ist da ja noch die Krankenhausstrukturreform. Das Gesundheitsministerium hat im Haushalt 5 weitere Stellen für die Umsetzung beantragt. Das hätten Sie schon letztes Jahr machen müssen. Aber da war die Gesundheitsministerin zu sehr darauf konzentriert, die Pläne des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach ständig schlecht zu reden.
Dabei wurde die Kommunikation mit den Krankenhäusern und den Regionen vernachlässigt. Große Unsicherheit herrscht in der Kliniklandschaft. Andere Länder sind schon viel weiter. Die Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung braucht einen klaren Plan. Stattdessen zerrupft die Günther-Regierung die Verantwortlichkeiten. Gesundheit und ein bisschen Pflege ins Justizministerium, Pflege im Sozialministerium, die Ausbildung und Anerkennung beim SHIBB. Anstatt sich den Herausforderungen der demographischen Entwicklung zielgerichtet mit einem Ministerium für Gesundheit, Pflege und Demographie zu stellen, baut die Günther-Regierung lieber ein neues Landwirtschaftsministerium.
Das ist verkehrte Prioritätensetzung!
So kann das nichts werden!
Quelle: SPD Schleswig-Holstein