Zu den Verschärfungen des Asylrechts auf europäischer Ebene erklärt die Sprecherin für Asyl, Migration und Zuwanderung der SPD-Landtagsfraktion, die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Die weiteren Verschärfungen des Asylrechts auf europäischer Ebene machen traurig. Dass diese Mehrheit unter anderem mit den Stimmen von CDU und AfD zustande kam, macht umso betroffener.
Schon die derzeit in der Umsetzung befindliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylsystems führt zu einer deutlichen Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten. Immerhin: Es gibt Handlungsräume für die Mitgliedstaaten und in Deutschland auch für die Bundesländer. Nun aber sollen auch in Länder abgeschoben werden dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben – in denen sie nicht gelebt haben, in denen sie keine Familie haben. Das ist in meinen Augen kein menschenwürdiger Umgang mit Menschen. Dass dies kurz vor dem internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten erfolgte, ist fast schon zynisch.
Und wenn künftig Länder als sicher gelten, deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten vom Europäischen Parlament kürzlich noch verurteilt wurde, dann stellt dies das Asylrecht mindestens infrage.
Es wird Zeit sich endlich wieder lauter auf Seiten der Humanität und Geflüchteter Menschen zu stellen. Ich bin überzeugt, dass dies im Jahr 2026 eine entscheidende Frage sein wird.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein