Anlässlich der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Ulf Kämpfer:
“Zentrale Orte erfüllen wichtige Aufgaben für ihre gesamte Region. Aus meiner Zeit als Kieler Oberbürgermeister weiß ich sehr genau, was das konkret bedeutet. Schulen, Kultur, medizinische Versorgung und Infrastruktur einer Stadt werden selbstverständlich auch von vielen Menschen aus dem Umland genutzt. Für diese regionalen Funktionen braucht es einen fairen finanziellen Ausgleich. Deshalb begrüße ich, dass das Landesverfassungsgericht die besondere Funktion der Zentralen Orte mit seiner Entscheidung nicht infrage stellt.
Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung erneut, wie groß der Handlungsdruck bei den Kommunalfinanzen ist. Diese Probleme lösen wir nicht vor Gericht. Wir müssen sie politisch gemeinsam mit den Kommunen angehen.
Ich will, dass unsere Städte, Kreise und Gemeinden finanziell und organisatorisch wieder schlagkräftiger werden. Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Finanzierung statt Förderdschungel, mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort und ein Land, das sich weniger als Oberaufsicht und stärker als Partner kommunaler Entwicklung versteht.
Kommunale Selbstverwaltung darf sich nicht darauf beschränken, entscheiden zu müssen, welche Pflichtaufgabe aus Geldmangel als Nächstes eingeschränkt wird. Unsere Kommunen brauchen endlich eine stabile und dauerhafte finanzielle Basis.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein