Zur Oktober-Steuerschätzung erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Ulf Kämpfer:
“Die Steuerschätzung zeigt, in welchem finanzpolitischen Dilemma das Land steckt. Trotz höherer Einnahmen entsteht praktisch kein neuer Spielraum. Die Landesregierung muss deshalb klare Prioritäten setzen, statt sich weiter von Haushalt zu Haushalt zu hangeln.
Besonders ernst ist die Lage der Kommunen. Schon 2026 fehlen ihnen gegenüber der Mai-Schätzung rund 90 Millionen Euro. Das hat konkrete Folgen. Wenn Städten und Gemeinden das Geld fehlt, geraten Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Kultur und soziale Angebote unter Druck.
Wir brauchen deshalb einen ehrlichen Kassensturz und eine klare Antwort darauf, wie Schleswig-Holstein dauerhaft handlungsfähig bleibt. Dazu gehört auch die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit. Große Vermögen und Erbschaften müssen einen angemessenen Beitrag leisten.
Eine Landesregierung muss mehr im Blick haben als den nächsten Haushalt und den nächsten Wahltag. Sie muss dafür sorgen, dass Land und Kommunen auch langfristig investieren und gestalten können.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein