SPD-Bundestagsfraktion · 29. September 2026 · Nr. 166/2026 · Gesundheit · Recht und Verbraucherschutz · Verteidigung
In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der
Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im
Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein
Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für
die industrielle Entwicklung. Zu diesen Themen haben die
SPD-Fraktionsvorsitzenden gemeinsame Erklärungen verabschiedet.