SPD-Bundestagsfraktion · 15. Juli 2026 · Nr. 128/2026 · Landwirtschaft · Ernährung und Heimat
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau
überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von
Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie
die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser
Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das
parlamentarische Verfahren an.