Zur heutigen Vorstellung des landesweiten Nahverkehrsplans erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD zur nächsten Landtagswahl, Ulf Kämpfer:
“Der neue Landesnahverkehrsplan ist erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt. Bei der Erarbeitung versäumte das Ministerium nicht nur die Einbindung des Landtags, sondern gab auch der kommunalen Ebene eine extrem knappe Rückmeldezeit für Stellungnahmen. Der Grund dafür ist offenbar der Wunsch des Ministers, den neue LNVP auf Teufel komm raus mit ausreichend Abstand zur Landtagswahl über die Bühne zu bringen. Das ist nachvollziehbar, wenn man sich die Bilanz des letzten Nahverkehrsplans anschaut.
Vom letzten LNVP aus dem Jahr 2021 haben Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen viel zu wenig umgesetzt. Der größte Teil des LNVPs war ohnehin mit Blick auf Zeitplan und Finanzierung nebulös gehalten. Für immerhin 15 konkrete Projekte hatte man sich aber eine Umsetzung bis Ende 2026 fest vorgenommen. Das wird auch mit viel Optimismus bei grade einmal der Hälfte davon im selbstgesetzten Zeitrahmen gelingen. Die übrigen Projekte verzögern sich, teilweise sogar massiv. Schuld sind aus Sicht der Landesregierung selbstverständlich in jedem einzelnen Fall andere.
Es werden munter Projekte als gesetzt verkauft, bei denen die Landesregierung keinen Schimmer hat, wie sie finanziert werden sollen. Und umkehrt vergisst man wie beim Beispiel der Bäderbahn ein Projekt, bei dem die Landesregierung sich öffentlich für die vermeintliche Rettung feiern lässt. Dabei wäre der neue LNVP der richtige Ort gewesen, um den Weiterbetrieb der Bäderbahn verbindlich festzuschreiben.
Einmal mehr verspricht der Titel Nahverkehrsplan mehr als er tatsächlich hält. Denn auch in der Neuauflage wird nur der Regionalzugverkehr in den Blick genommen. Außen vor bleiben die Busse. Dabei sind die Busverbindungen für die Mehrzahl der Menschen der nutzbare ÖPNV vor Ort. Und genau dort brennt aktuell die Hütte, nachdem die Landesregierung den Landesanteil für die Bus-Finanzierung eingefroren hat und die Kreise mit den drastisch steigenden Kosten alleine lässt. Während die Landesregierung also munter weiter Verkehrsprojekte für die kommenden zwei Jahrzehnte plant, werden vor Ort aus Finanznot die Busverbindungen gestrichen. Eine der allerersten Maßnahmen einer neuen SPD-geführten Landesregierung wird darum sein, die jährliche Anpassung des Landesanteils für den Busverkehr wieder einzuführen.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein