Bettina Hagedorn ist neue Staatssekretärin im BMUKN
Nach 24 Jahren als SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss – in der neuen Wahlperiode dort verantwortlich für die Finanzierung Europas, den milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie den Etat des Umweltministeriums – wurde ich am Dienstag, den 28. April von SPD-Umweltminister Carsten Schneider als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit berufen. Der Hintergrund für diese neue Verantwortung ist tragisch: Ende März verstarb unser langjähriger Kollege und mein Vorgänger in diesem Amt, Carsten Träger, mit nur 52 Jahren plötzlich und unerwartet.
Es ist mir eine große Ehre, im Umweltministerium das Team von Carsten Schneider künftig verstärken zu dürfen, mit dem ich bereits seit 2002 in elfjähriger Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss sehr eng und vertrauensvoll gewirkt habe. Trotzdem: Nach 24 Jahren fiel mir mein Abschied aus der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht und meine letzte Sitzung dort am 22. April war mit Wehmut und ein paar Tränen verbunden. Umwelt- und Naturschutz sowie der engagierte Kampf gegen den Klimawandel haben seit 40 Jahren in meinem politischen Leben stets eine sehr wichtige Rolle gespielt – auch bereits in den 90er Jahren als Bürgermeisterin in Kasseedorf. Seit August 2022 war mir insbesondere der erfolgreiche Einsatz im Bundeshaushalt für 100 Mio. Euro – seit Sommer 2025 gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider sogar für 200 Mio. Euro – zur Finanzierung der Räumung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee eine große Herzensangelegenheit. Jetzt werde ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium nicht nur für Moorschutz und Biodiversität, für die Kreislaufwirtschaft und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele verantwortlich sein, sondern u.a. auch für den nationalen und internationalen Meeresschutz und das Projekt „Munitionsaltlastenräumen in der Ostsee“ – damit schließt sich für mich ein Kreis in meinem politischen Leben. Die damit verbundenen Aufgaben sind eine wunderbare Herausforderung für mich.
Millionenförderung für Sportstätten in Schleswig-Holstein
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 22. April 2026 Fördergelder in Höhe von 333 Millionen Euro als 1. Tranche im Rahmen der „Sportmilliarde“ und des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen. Wie begehrt das Programm der „Sportmilliarde“ bei den Kommunen bundesweit ist, zeigt sich daran, dass die in Berlin im Bundesbauministerium pünktlich zum Antragsschluss am 15. Januar eingegangenen Förderanträge der Städte und Gemeinden 23mal so hoch waren wie die als 1. Tranche bereitstehenden 333 Mio. Euro. Eine 2. Tranche von erneut 333 Mio. Euro wird noch im Herbst in diesem Jahr bewilligt – die Kommunen müssen dafür ihre Anträge erneut einreichen.
Das Förderprogramm von SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz soll u.a. die energetische Sanierung und Barrierefreiheit von kommunalen Sportstätten fördern, damit Städte und Gemeinden einerseits ihre Klimaschutzziele erreichen und andererseits ihre Betriebs- und Heizkosten massiv senken können. Zusätzlich fördert der Bund die Sanierung von Schwimmbädern und –hallen einmalig mit 250 Mio. Euro.
Ich bin sehr glücklich über den Beschluss in meiner letzten Sitzung als Mitglied im Haushaltsausschuss, von den bundesweit 314 geförderten Sportstätten Gelder in Höhe von 14,6 Mio. Euro für meine Heimat Schleswig-Holstein bewilligt zu haben. Die 12 Projekte in Bad Segeberg, Friedrichstadt, Groß Grünau, Lübeck, Münsterdorf, Nortorf, Oldenburg (Holstein), Pellworm, Preetz, Reinbek, Seestermühe und Dissau/Stockelsdorf werden mit Bundesmitteln von 45 Prozent gefördert – das sind je nach Antrag Fördersummen zwischen 252.000 Euro und 4,5 Mio. Euro. Ich freue mich über die Absicherung des Schul- und Vereinssports und mit allen Kindern und Jugendlichen in den Sportvereinen sowie mit allen Sportbegeisterten, die sich nun auf sanierte Sportplätze, Sporthallen und Sportanlagen freuen können.
15. Juni 2026: Mit Finanzstaatssekretär Dennis Rohde zu Gast in Ostholstein
Mit Dennis Rohde habe ich bis Mai 2025 jahrelang im Haushaltsausschuss zusammengearbeitet – seitdem arbeitet er als Parlamentarischer Staatssekretär für Haushalt und Europa für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und hat damit mein „altes“ Büro im Finanzministerium bezogen, in dem ich in gleicher Funktion unter Olaf Scholz von 2018 bis 2021 Verantwortung getragen habe. Es war mir darum eine große Freude, dass er mit mir am 15. Juni 2026 die Bundespolizei und den Zoll am geopolitisch wichtigen Standort in Neustadt am Hafen besucht hat und wir zusätzlich die Bürgermeister von Oldenburg Jörg Saba und von Stockelsdorf Julia Samtleben besucht haben, die mit ihren Anträgen zur Sportstättenförderung des Bundes erfolgreich waren.
In Oldenburg kann jetzt mit 4,5 Mio. Euro Bundeszuschuss die dringende Sanierung der Blain-Halle für den Oldenburger Sportverein und die Kreisberufsschule in Angriff genommen werden, denn sowohl die Dach- wie auch die Wandaufbauten müssen gedämmt und energetisch ‚aufgerüstet‘ werden, um den für die Stadt teuren Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Auch eine grundlegende Sanierung der uralten sanitären Anlagen ist vorgesehen, wie die komplette Modernisierung der technischen Infrastruktur insbesondere im Bereich der Elektroinstallation, die Erneuerung der Lüftungsanlage in Verbindung mit einer modernen, energieeffizienten Hallenbeleuchtung ist ebenso zentraler Baustein wie auch die Verbesserung der Barrierefreiheit und der Sicherheit durch zusätzliche Rettungswege.
Dennis Rohde und ich waren fast sprachlos, dass die Bürgermeisterin Julia Samtleben und der „Chef“ vom SV Dissau Thomas Labrandt mit seinem Vorstandsteam nahezu ein Dorffest organisiert hatten, um sich für die 540.000 Euro aus Berlin zu bedanken, die der Haushaltsausschuss Ende April beschlossen hatte, um die jahrelang von allen Fußball-Teams ersehnte Sanierung des alten Grandplatzes mit 45 Prozent Bundeszuschuss zu fördern. Das Familienfest zu unserem Empfang wurde mit viel Sport, Spielen und einem zünftigen Grillfest gefeiert, was die Freude der zahlreichen Mitglieder des SV Dissau deutlich ausstrahlte. Die sportlichen Angebote reichen weit in die umliegenden Dörfer, was den ländlichen Raum enorm belebt.
„Milliardeninvestitionen und Sonderschulden – und trotzdem Rotstift und Reformzwang?“ Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretär Dennis Rohde
Besonders am Herzen lag mir unsere gemeinsame anschließende Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Ernst und Elly Prüß in Ahrensbök, an der trotz des herrlichen Sommerwetters über 60 Bürger*innen aus ganz Ostholstein kamen. Unter dem Motto „Milliardeninvestitionen und Sonderschulden – und trotzdem Rotstift und Reformzwang?“ informierten Dennis Rohde und ich über die anstehenden Reformen und es gab viele Fragen und Diskussionsbeiträge.
Im Mittelpunkt unseres Gesprächsabends standen die milliardenschweren Zukunftsinvestitionen des Bundes, das Sondervermögen und die Frage, wie wir trotz knapper Haushaltsmittel notwendige Reformen und Investitionen dauerhaft finanzieren können. Gemeinsam mit Dennis Rohde habe ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern offen über die Investitionen in Bundeswehr und Bevölkerungsschutz sowie in unsere Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, den Wohnungsbau und den Sport diskutiert. Diese Investitionen sind wichtig, um unsere Lebensqualität zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Gleichzeitig ist klar, dass der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Deshalb werden Reformen unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente notwendig sein. Mir ist dabei besonders wichtig, dass unser starkes soziales Sicherungssystem erhalten bleibt und die Lasten gerecht verteilt werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen sowie große Vermögen stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Besonders gefreut haben mich das große Interesse der zahlreichen Gäste, die vielen Fragen und der sachliche, konstruktive Austausch. Solche Gespräche zeigen, wie wichtig der direkte Dialog ist, um gemeinsam über die Herausforderungen und Zukunft unseres Landes zu sprechen.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein