Nicht erst seit dem Irankrieg und der katastrophalen Hitzewelle in Westeuropa ist klar, dass die Energiewende dringend vorangetrieben werden muss. Auch wenn es keinen Klimawandel gäbe, müsste mit dem gleichen Tempo auf die Erneuerbaren umgestiegen werden; um unabhängig von endlichen, umkämpften fossilen Ressourcen zu werden und um bei den Alternativen auch technologisch vorne dabei zu sein.
Aktuell werden auf Bundesebene die Weichenstellungen für die nun benötigten Schritte für den systemischen Umstieg auf die Erneuerbaren diskutiert. Neben dem weiterhin zu beschleunigenden Ausbau der Erneuerbaren geht es dabei um deren Integration in ein leistungsfähiges und flexibles wie sektorübergreifendes Energiesystem. Überall wird Strom benötigt: Ob bei der Digitalisierung, bei Rechenzentren, bei Wärmepumpen, zur Wasserstoffgewinnung oder für die Elektromobilität.
Dabei zeigt sich: Die Energiewende braucht politische Verlässlichkeit. Investitionen in Erneuerbare, Speicher, Netze und Elektrifizierung entstehen nicht unter Vorzeichen wechselnder energiepolitischer Zielbilder — zumindest nicht mit europäischer Wertschöpfung. Bremsen und Rückschritte während der letzten zehn Jahre ließen wertvolles Know-how und wertvolle Fertigungskapazitäten mit tausenden Arbeitsplätzen verloren gehen. China begünstigte diesen Prozess mit einer massiven Marktverdrängung, auf die damals viel zu spät und zu schwach reagiert wurde. Das darf nicht wieder passieren.
Auch bei Maßnahmen zur Kapazitätssicherung darf es deshalb zu keiner Rückkehr in überkommene Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wie Öl und Erdgas kommen. In diesem Sinne sind uns etwa in den Verhandlungen zum Stromversorgungs- und Kapazitätssicherungsgesetz (StromVKG) im Parlamentarischen Verfahren Änderungen gelungen, die über ein Pooling von Anlagen auch Kapazitätssicherung in Alternativen zu Gaskraftwerken ermöglichen.
Unter anderem in meiner Replik auf die Positionierungen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, im Rahmen von Gastbeiträgen in der FAZ habe ich deutlich gemacht: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Bezahlbarkeit werden nicht durch eine Relativierung der Energiewende erreicht, sondern durch deren konsequente Weiterentwicklung. Wer Energieunabhängigkeit stärken will, muss den Ausbau Erneuerbarer Energien, Elektrifizierung und Effizienz beschleunigen – nicht abbremsen.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) wird der Einbau fossiler Heizungen auf Ansinnen der Union zwar weiter erlaubt bleiben, durch den Förderrahmen und die Verpflichtung der Vermieterinnen und Vermieter, einen Anteil der Kosten zu übernehmen, werden solche Entscheidungen aber erschwert. Auch hier wurden im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen erzielt, unter anderem, dass ab 2045 nur noch klimaneutrale Moleküle in Verkehr gebracht werden dürfen. Das GModG sollte dennoch nicht ‚schöngeredet‘ werden. Die Union hatte sich im Baubereich während der Koalitionsverhandlungen mit dem Satz: „Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“ durchgesetzt. Das hätte nicht passieren dürfen und hat fatale Auswirkungen für den Wärmemarkt. Es ist zudem das Gegenteil von dringend benötigter und ebenso verständigter Planungssicherheit.
Den anstehenden Kabinettsbeschlüssen zum Erneuerbaren Energien-Gesetz und zur Regelung der Anschlüsse ans Stromnetz kommt besondere Bedeutung zu. Bei allen Anpassungen muss die Richtung des Koalitionsvertrages eingehalten werden: Es darf zu keiner Verzögerung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen. Instrumente wie ein ‚Redispatch-Vorbehalt‘, wie er von Bundesministerin Reiche eingebracht wird, verteuern, verunsichern und verzögern den nötigen Hochlauf unnötigerweise. Eine kurzfristige Betrachtung der Kosten des Umstiegs auf ein Erneuerbares Energiesystem greift dann zu kurz, wenn die Einsparungen an fossilen Importen, die vermiedenen Klimaschäden und die volkswirtschaftlichen Standortvorteile außen vorgelassen werden.
Genau darum ging es auch beim Energiepolitischen Abend der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Energiewende: Jetzt erst recht!“ am 19. Mai 2026. Der Einladung waren 300 Teilnehmende gefolgt. Kritisch wurde auch hier der Redispatch-Vorbehalt diskutiert. Die Veranstaltung hatte ich für unsere Fraktion initiiert und moderiert. Sowohl in den Impulsen von Matthias Miersch und Armand Zorn, als auch der sich anschließenden Diskussion wurden mögliche Beschränkungen Erneuerbarer Energien in Ziel und Steuerungseffekt als nicht zielführend bzw. kontraproduktiv abgelehnt. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Iran Krieges ginge es nun erst recht um den beschleunigten systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Weitere energiepolitische Vorhaben betreffen den Umgang mit Gasleitungen und auch den Bundesbedarfsplan, der die Übertragungsnetze gesetzlich beschließen lässt. Beide Vorhaben werden erst nach der Sommerpause verabschiedet.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein