Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen herzlichen Dank für Eure anhaltende Unterstützung, Eure konstruktive Kritik, den stetigen Austausch und Euer unbeirrbares Engagement. Gemeinsam zeigen wir nach wie vor, weshalb es sich jeden Tag lohnt, für eine gerechte Gesellschaft einzutreten.
Seit 2021 darf ich nun Lübeck sowie die Ämter Berkenthin und Sandesneben im Bundestag vertreten und seit Juni 2025 auch als Generalsekretär die Arbeit der Partei prägen. Beide Aufgaben erfüllen mich mit Demut, aber auch einem Gefühl der Verpflichtung, jeden Tag für unsere gemeinsamen Werte zu streiten. Es ist Halbzeit in diesem Jahr – Zeit für eine ehrliche Bilanz. Ehrlich heißt für mich: Wir haben in den vergangenen Monaten viel durchgesetzt, auf das wir stolz sein können. Und wir haben Kompromisse geschlossen, die wehtun. Beides gehört auf den Tisch, denn Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit.
Fangen wir mit dem an, was gelungen ist. Bezahlbares Wohnen bleibt die soziale Frage unserer Zeit – Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxusgut. Mit dem Bau-Turbo haben wir Genehmigungsverfahren, die früher Jahre dauerten, auf wenige Monate verkürzt. Die Mietpreisbremse haben wir bis 2029 verlängert und ihren Anwendungsbereich ausgeweitet. Und wir gehen weiter: Auf Initiative von Lars Klingbeil und Verena Hubertz gründet der Bund eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die im großen Stil bezahlbaren Wohnraum schafft – dort, wo der Markt versagt. Der Staat übernimmt wieder Verantwortung für gutes Wohnen. Dieser Schritt hin zu einem bauenden, ermöglichenden Staat war mit unserem Koalitionspartner alles andere als selbstverständlich.
Unsere klare sozialdemokratische Handschrift trägt auch die Lohnpolitik. Anfang des Jahres ist der Mindestlohn auf 13,90 Euro gestiegen, im kommenden Jahr folgt die Erhöhung auf 14,60 Euro. Ein armutsfester Lohn ist nicht nur ein Zeichen des Respekts, sondern ein sozialdemokratisches Versprechen an alle Beschäftigten, in Würde von der eigenen Arbeit leben zu können. Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns, den wir eng an der Seite der Gewerkschaften gehen werden – vor allem für eine höhere Tarifbindung. Einen wichtigen Schritt haben wir mit dem Tariftreuegesetz gemacht, das seit dem 1. Mai 2026 gilt: Öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro werden nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen auf Grundlage von Tarifverträgen vergeben. Wer anständige Löhne zahlt, darf im Wettbewerb nicht länger benachteiligt sein. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Gesetz umfasst nicht alles, was wir uns gewünscht haben. Es ist ein Anfang, kein Schlusspunkt.
Ob in Gesprächen mit Menschen in meiner Heimat Lübeck oder im gesamten Bundesgebiet, im Austausch mit Schülerinnen und Schülern hier in Berlin oder in Nachrichten an meine Mailadresse: Dass einige Menschen mit unerreichbarem Wohlstand geboren werden, während sich andere fragen, wie sie sich Nahrung, Miete oder Bildung leisten können, sorgt für Unverständnis und Unzufriedenheit. Beides sind Gefühle, von denen sich die Rechten nähren.
Im Hinblick auf die konkrete Frage, wie wir Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen, gerade vor Angriffen von rechts, nimmt das Thema Vermögensverteilung deshalb nach wie vor eine ganz besondere Rolle ein und hier wird deutlich, warum es so wichtig ist, dass wir Teil der Regierung sind.
Hier haben wir ein Stück Gerechtigkeit erkämpft, das lange als unmöglich galt: Erstmals seit Einführung der Reichensteuer zahlen die höchsten Einkommen wieder mehr. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten künftig 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent – gegen den erklärten Widerstand von CDU und CSU, die jede Steuererhöhung ausgeschlossen hatten. Mit den Mehreinnahmen entlasten wir kleine und mittlere Einkommen: Eine Familie mit zwei Kindern hat künftig über 600 Euro im Jahr mehr. Aber ich will nicht verschweigen: Das Entlastungsvolumen ist kleiner ausgefallen, als wir es geplant hatten. Und für unsere Erfolge haben wir Zugeständnisse gemacht, die uns schwerfallen – etwa beim Thema Befristungen und Regelungen bei Krankheit. Solche Kompromisse gehören zur Wahrheit einer Koalition. Wir werden weiter darum ringen, sie zu begrenzen und zurückzudrehen, wo es geht.
Ein Dauerbrenner und ein persönliches Anliegen bleibt für mich der Einsatz für eine gerechte Vermögensverteilung. Zu Beginn des Jahres haben wir als SPD unter dem Namen #FairErben unser Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Das aktuelle System begünstigt sehr große Vermögen durch Sonderregelungen und komplexe Freibeträge, die es ermöglichen, sich der eigenen Verantwortung weitgehend zu entziehen. Unser Konzept dreht diese Logik um: Ein Lebensfreibetrag in Höhe von einer Million Euro pro Kopf schützt das Familienerbe, etwa das Haus der Großeltern. Ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro schützt Handwerk und Mittelstand. Sehr große Unternehmensvermögen werden dagegen progressiv besteuert und die Schlupflöcher für Superreiche geschlossen. Noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer – dann muss die Bundesregierung handeln. Uns war wichtig, rechtzeitig ein gerechtes und tragfähiges Konzept vorzulegen. Umso mehr freut mich, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen hinter unserem Vorschlag steht. Die Union hat das Konzept vorerst blockiert – aber die Debatte ist eröffnet, und wir werden sie führen. Das gilt auch für die faire Besteuerung sehr großer Vermögen insgesamt: Die Union bleibt eine Antwort schuldig, warum Arbeit hoch besteuert wird, riesige Vermögen aber kaum.
Ich finde, in krisenhaften Zeiten gilt mehr denn je: Wer von anderen etwas verlangt, muss selbst vorangehen. Deshalb setzen wir in diesem Jahr auf unser Drängen hin die Diätenerhöhung aus. In einer Zeit, in der viele Menschen genau auf ihre Ausgaben achten müssen und der Staat gleichzeitig vor großen finanziellen Herausforderungen steht, wäre eine automatische Erhöhung gegen jede meiner Grundvorstellungen einer solidarischen Gesellschaft.
Zur Glaubwürdigkeit gehört auch die Reform der Rente. Die Kommission hat den Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung gewiesen – dem Idealbild einer Rente, in die alle einzahlen. Endlich sollen neben Selbstständigen auch Abgeordnete und Politiker verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wer über die Rente entscheidet, muss selbst Teil des Systems sein. Für uns ist das erst der Anfang: Als nächsten Schritt müssen verbindliche Vereinbarungen folgen, wie Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Zugleich enthält das Paket der Kommission Vorschläge, die ich kritisch sehe und über die wir als Partei streiten müssen – etwa beim Renteneintrittsalter. Wir werden genau darauf achten, dass die Lasten fair verteilt bleiben.
All das ist Tagespolitik. Dahinter steht ein größeres Projekt, an dem ich als Generalsekretär mitwirken darf: unser neues Grundsatzprogramm, das wir gemeinsam erarbeiten und den Namen Leipziger Programm tragen wird. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unser Kompass. Was muss die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert leisten? Die Antworten darauf finden wir nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen, im Gespräch mit Genossinnen und Genossen sowie den Menschen im ganzen Land. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir unsere Vorstellungskraft wieder zurückgewinnen: Ein viel besseres Land ist möglich.
Auch wenn der Druck gerade hoch ist: Gemeinsam können wir für eine gerechtere Gesellschaft sorgen. Ich verspreche Euch, dass ich weiterhin alles in meiner Macht Stehende dafür tun werde. Ich danke Euch für Euren Einsatz und Eure kritischen Rückmeldungen – auch und gerade dann, wenn Euch Kompromisse ärgern. Sie ärgern mich manchmal auch. Aber sie sind kein Grund zum Verzagen, sondern Ansporn, weiterzukämpfen. Lasst uns mit Zuversicht und offenem Visier in die zweite Jahreshälfte gehen.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Euer Tim Klüssendorf
Quelle: SPD Schleswig-Holstein