Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Reformpaket erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:
„Dieses große Reformpaket ist richtig und notwendig. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit zeigt. Wir brauchen grundlegende Reformen, damit Wirtschaft, Arbeit und sozialer Zusammenhalt wieder stärker werden.
Natürlich finden sich in dem Paket auch Dinge, die nicht SPD pur sind und die ich schwierig finde. Aber ohne auch schmerzhafte Kompromisse für alle Beteiligten geht es nun mal nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Reformpaket nicht zerredet oder verzögert wird. Wir brauchen dringend wieder begründete Zuversicht und einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Die Einigung in der Berliner Koalition ist dafür ein ganz wichtiger erster Schritt.
Besonders wichtig ist die Entlastung bei der Einkommensteuer. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden spürbar entlastet. Konkret bedeutet das mehr Geld am Ende des Monats für diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Damit stärken wir die breite Mitte der Gesellschaft. Dass sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung beitragen, ist richtig. Eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt auch der Einstieg in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbares Wohnen.
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten zeigt deutlich, dass der Markt allein die Wohnungsfrage nicht lösen kann. Deshalb brauchen wir auch in Schleswig-Holstein schnellstmöglich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Kommunen unterstützt, bezahlbare Wohnungen schafft und dort handelt, wo der Markt versagt. Wohnen ist Zuhause und soziale Daseinsvorsorge. Hier müssen wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken.
Vom Programm “Zweite Chance” für Jugendliche ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss muss gerade Schleswig-Holstein profitieren. Unter Ministerpräsident Günther ist die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss von rund sieben auf über elf Prozent gestiegen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass so viele junge Menschen nicht ohne Perspektive zurückgelassen werden.
Auch die geplanten Anreize für Kommunen bei der Ansiedlung von Rechenzentren sind für Schleswig-Holstein wichtig. Wir produzieren hier viel überschüssigen, erneuerbaren Strom. Daraus muss auch Wertschöpfung vor Ort entstehen. Wenn Rechenzentren dort entstehen, wo grüne Energie verfügbar ist, profitieren Kommunen, die Wirtschaft sowie Arbeitsplätze gleichermaßen.
Den Erfolg beim Abbau von Dokumentationspflichten und anderer Bürokratie messen wir auch daran, dass dieser nicht zur Aushebelung des Arbeitsschutzes führt. Beschäftigte dürfen am Ende nicht den Preis dafür zahlen, dass Verfahren vereinfacht werden. Auch wir setzen uns dafür ein, dass ein moderner Staat schneller und einfacher werden muss. Das darf allerdings nicht auf Kosten von Sicherheit, Gesundheit und guten Arbeitsbedingungen gehen.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein