Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:
“Das ist ein politischer Wahlkampfhaushalt ohne Konsolidierung, aber mit vielen Luftbuchungen, damit der Landeshaushalt wenigstens auf dem Papier verfassungskonform erscheint. Die angekündigten Einsparungen sind Augenwischerei. Weder beim Personal noch bei den Sachausgaben gebe es eine ernsthafte strukturelle Konsolidierung mit echter Aufgabenkritik.
Zusätzlich zu den 5.000 seit 2020 geschaffenen Stellen wird weiter Personal aufgebaut. Der Versorgungsfonds wird weiter geplündert, finanzielle Belastungen in die Zukunft geschoben. Das Geld, das eigentlich für die Deckelung der Versorgungsausgaben vorgesehen war, wird verfrühstückt. Die Beamtinnen und Beamten zahlen damit ihre verfassungsgemäße Besoldungserhöhung selbst. Insbesondere der in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitete Führungsbereich der Landesregierung sowie zusätzliche Staatssekretärs-, Presse- und Social-Media-Stellen müssen wieder abgebaut werden.
Förderprogramme des Landes müssen endlich konzentriert und die Mittel stattdessen direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Das würde Verwaltungsaufwand und Personalkosten auf beiden Seiten senken, Verfahren beschleunigen und die kommunale Selbstverwaltung stärken.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein