Zur Vereinbarung der Landesregierung mit Wohnungs-, Mieter- und Sozialverbänden erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:
“Ein klimaneutrales Schleswig-Holstein ist eine riesige Herausforderung gerade im Gebäudesektor. Dafür ist die Zusammenarbeit aller Akteure ist unerlässlich. Aber dieser Konsens wird erkauft durch Unverbindlichkeit, Allgemeinplätze und oft unkonkrete Absichtserklärungen. Da hätte man nach vier Jahren mit dem Klimaziel 2040 schon viel weiter sein müssen.
Das gilt besonders für die existenziell wichtige soziale Abfederung der Wärmewende. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht durch steigende Mieten und Heizkosten überfordert werden, Eigentümerinnen und Eigentümer nicht durch energetische Sanierungen und Investitionskosten in Heizungen. Hier braucht es dringend langfristige Planbarkeit für alle Betroffenen und ganz konkrete Förderungen und soziale Unterstützungen, damit die herrschende Unsicherheit nicht zum Wegbrechen der Akzeptanz des Klimaschutzes wird. Im gemeinsamen Sozialappell mit SoVD SH und Wohnungswirtschaft hatte die SPD dazu schon deutlich konkretere Aussagen gemacht als sie in der heute geschlossenen Vereinbarung zu finden sind. Das ist ein Armutszeugnis von Schwarz-Grün, denn es zeigt, dass es an einem wirklichen Plan zur Umsetzung des Klimaziels von Anfang an fehlte.
Die SPD tritt für einen ambitionierten, schnellen, verbindlichen und verlässlichen Weg zu einem klimaneutralen Schleswig-Holstein ein, der die soziale Abfederung des Klimaschutzes genauso ernst nimmt wie den Klimaschutz selbst. Nichts davon findet sich in der heute unterzeichneten Vereinbarung.
Immerhin erkennt die Landesregierung erstmals an, dass der Gebäudesektor möglicherweise bis 2040 nicht klimaneutral sein wird. Der Verweis auf zusätzlich notwendige natürliche Senken offenbart in seiner Vagheit, wie unseriös die Landesregierung agiert, zumal auch andere Sektoren wie der Verkehr vom Klimapfad 2040 weit entfernt sind.
Zudem wird zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms angekündigt, beim Neubau oder Austausch von Heizungen ab 2030 von 30 Prozent Anteil Erneuerbarer aufwachsend bis 2040 Klimaneutralität gesetzlich vorzuschreiben. Offenbar soll dafür die Länderöffnungsklausel des neuen GMG genutzt werden. Zum Heizungsbestand ist eine vergleichbare Regelung nicht vorgesehen, was letztlich den Abschied von einem verbindlichen Klimaschutzziel 2040 für Schleswig-Holstein bedeutet.
Unklar bleibt auch, wo das Geld für die genannten Aufgaben herkommen soll. Mit ‚öffentliche Mittel‘ sind vermutlich zu großen Teilen wie sonst auch Bundesmittel gemeint. Da man so unkonkret bleibt, ist zu befürchten, dass das Land mal wieder Vereinbarungen zu Lasten Dritter macht.”
Zum Sozialappell von SPD SH, VNW und SoVD SH: https://www.spd-schleswig-holstein.de/2026/03/11/vnw-sovd-und-spd-sozialappell-fuer-eine-sozial-ausgewogene-klimaschutzpolitik-in-schleswig-holstein/
Quelle: SPD Schleswig-Holstein