TOP36+37+53: Gemeinsame Beratung
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a) Sonderbericht zur Northvolt-Wandelanleihe: Ergebnisse auswerten, Schlussfolgerungen ziehen (Drs. 20/4461,20/4465,20/4527)
Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die Günther-Regierung die Verfassung gebrochen hat. Erst beim Haushalt, jetzt bei Northvolt.
Zweimal hat diese Regierung die Grenzen dessen überschritten, was unsere Verfassung erlaubt.
Sie hat die Rechte des Parlaments missachtet.
Sie hat einen Millionenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein mit verursacht.
Bei der Ansiedlung von Northvolt ging es nicht nur um eine Industrieansiedlung. Es ging um die größte Industrieansiedlung in der Geschichte unseres Landes. Es ging um Hoffnungen, um Arbeitsplätze, um wirtschaftliche Zukunft. Gerade in der Region um Heide. Und es ging um sehr viel Steuergeld.
Gerade deshalb hätte die Landesregierung mit größter Sorgfalt, größter Transparenz und größtem Respekt gegenüber dem Parlament handeln müssen.
Doch genau das ist nicht geschehen.
Herr Ministerpräsident,
seit 2022 sprechen wir über die Northvolt-Ansiedlung. Und seit vier Jahren – ich wiederhole: seit vier Jahren – gibt es Debatten über die Risiken.
Aber erst heute – vier Jahre später – reden wir zum ersten Mal im Parlament deutlich über die Risiken und ihre Auswirkungen.
Wir reden zum ersten Mal auf Augenhöhe.
Was die Landesregierung wusste, wir als Parlament aber nicht. Was wir als Opposition kritisiert haben, ist vom Landesrechnungshof und vom höchsten Gericht bestätigt worden.
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie heute auf, hier Stellung zu beziehen.
Die Risiken waren Ihnen bewusst!
Sie wussten, wie groß diese Risiken waren. Wir nicht.
Das Unternehmen stellte notwendige Informationen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
Das zugrundeliegende Gutachten beruhte auf unsicheren Annahmen.
Selbst in den eigenen Unterlagen hat die Landesregierung die erheblichen Risiken und Schwächen dokumentiert.
Und trotz all diesem Wissen wurde so entschieden.
Nicht, weil die Risiken unbekannt waren.
Sondern obwohl sie Ihnen bekannt waren.
Das macht den Vorgang so gravierend. Denn hier geht es nicht um eine Fehleinschätzung im Nachhinein.
Hier geht es um eine Entscheidung, die trotz bekannter Warnsignale getroffen wurde.
Der Landesrechnungshof hat es bestätigt:
Verstoß gegen die Haushaltsordnung!
Das Landesverfassungsgericht hat es dramatisch unterstrichen:
Das Parlament war für seine Entscheidung nicht hinreichend informiert.
Eine europäische Batterieproduktion war unser gemeinsames Ziel. Gerade in Schleswig-Holstein. Aber die Entscheidung über die Ansiedlung von Northvolt hätte so nicht fallen dürfen. Das ist der Kern der heutigen Debatte. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Wir reden heute nicht nur über einen Verfassungsbruch:
Wir reden auch über Millionenverluste für die öffentliche Hand und große Unsicherheit für die Menschen in der Region.
Der Landesrechnungshof sagt klar: Für eine Entscheidung dieser Größenordnung hätte es belastbare Unterlagen gebraucht.
Es hätte vertiefte Wirtschaftlichkeitsprüfungen gebraucht.
Es hätte Szenarien gebraucht, die die Risiken für das Land transparent machen. All das ist nicht ausreichend erfolgt.
Auf dieser Grundlage würde keine Bürgerin und kein Bürger einen Kredit für das Haus bekommen.
Hätten Sie jedes Start-up auf der Grundlage gefördert?
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mussten für ein Risiko geradestehen, das die Landesregierung selbst nicht vollständig durchdrungen hatte.
Das ist eben kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.
Und deshalb geht es hier nicht nur um einen politischen Fehler.
Es geht um einen Verstoß gegen grundlegende Regeln ordentlichen Regierungshandelns.
Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt auch für die Landesregierung.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Gelegenheit, hier im Parlament Ihre Fehler einzugestehen. Sie haben Gelegenheit, Lehren zu ziehen. Sie haben Gelegenheit sich zu entschuldigen. Sie haben Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen.
Und damit wären wir beim Chef Ihrer Staatskanzlei.
Denn wie soll ein Parlament verantwortungsvoll entscheiden, wenn ihm wesentliche Informationen vorenthalten werden?
Wie soll Kontrolle funktionieren, wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, selbst entscheiden, was sie mitteilen und was nicht? Wer hat entschieden, das Parlament nicht umfänglich zu informieren? Die Ansiedlung von Northvolt wurde federführend aus der Staatskanzlei gesteuert. Dort liefen die Fäden zusammen. Dort wurde das Verfahren politisch koordiniert. Und dort lag auch die Verantwortung für die Kommunikation mit dem Parlament. Wir sprechen hier also nicht über einen anonymen Verwaltungsfehler.
Aber: Wichtige Vorgänge wurden nicht ausreichend dokumentiert.
Entscheidende Gespräche sind nur lückenhaft nachvollziehbar.
Zentrale Entscheidungen lassen sich aus den Akten teilweise nicht mehr logisch herleiten.
Aber Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen überprüfbar sind.
Wer mit hunderten Millionen Euro öffentlichem Geld hantiert, muss jeden wesentlichen Schritt transparent dokumentieren. Dieser Aufgabe hätten Sie gewachsen sein müssen.
Nicht als Gefälligkeit. Nicht als freiwillige Serviceleistung.
Sondern weil Rechtsstaat und Demokratie genau das verlangen.
Transparenz ist keine Kür. Transparenz ist Pflicht. Deshalb reicht es nicht, Bedauern zu äußern. Deshalb braucht es Konsequenzen. Der Ministerpräsident muss jetzt auch personelle Konsequenzen ziehen. Sein Chef der Staatskanzlei ist nicht länger tragbar.
Heute sind die Fehler bekannt.
Die Kritik des Landesrechnungshofes ist ausführlich dargelegt.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist klar und eindeutig.
Und der Ministerpräsident? Erklärt, er würde wieder so entscheiden.
Das ist ein Skandal. Was ist das für ein Verständnis von Verantwortung?
Was muss passieren, damit diese Koalition bereit ist, eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen? Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sollte für jeden Demokraten Anlass zur Selbstreflexion sein.
Was jetzt nötig wäre, ist keine Selbstgewissheit.
Was jetzt nötig wäre, ist Demut.
Demut vor dem Parlament. Demut vor unserer Verfassung.
Und Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Es geht um Respekt. Es geht um unser Miteinander in Schleswig-Holstein. Herr Günther spricht gerne darüber, dass Schleswig-Holstein anders ist.
Aber wie will er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?
Ich erwarte, dass der Ministerpräsident dafür jetzt endlich Verantwortung übernimmt.
Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er um neues Vertrauen wirbt.
Vertrauen entsteht durch Transparenz.
Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit.
Und Vertrauen entsteht dadurch, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht wurden.
Es geht heute deshalb um mehr als Northvolt.
Es geht um die Frage, wie diese Landesregierung ihr Verhältnis zum Parlament versteht.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt auf diese Frage eine eindeutige Antwort.
Wer nach einem solchen Urteil erklärt, man hätte vielleicht ein klein wenig besser informieren können, hat das Problem nicht verstanden.
Und wer nach einem solchen Urteil keine Konsequenzen zieht, hat seine politische Verantwortung nicht verstanden.
So kann man mit uns – mit einem selbstbewussten Parlament nicht umgehen.
So geht man mit den Hoffnungen und Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger nicht um.
Wir missbilligen deshalb ganz ausdrücklich den Umgang der Günther-Regierung.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein