Kämpfer zum Verfassungsschutzbericht: “Rechtsradikalen und Demokratieverächtern muss Einhalt geboten werden.” – Einstufung der AfD in Schleswig-Holstein muss dringend geklärt werden
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 für Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Unsere Demokratie steht unter Druck. Angriffe auf Parteien und die zunehmende Queerfeindlichkeit sind längst keine Einzelfälle mehr.
Das rechtsextreme Personenpotential steigt weiter an. Das haben aktuell die Übergriffe auf unsere Parteibüros in Flensburg und Kiel gezeigt. Und erst vor wenigen Tagen wurde die Regenbogenflagge vor unserem Landesbüro gestohlen.
Rechtsradikalen und Demokratieverächtern muss Einhalt geboten werden. Erst gestern hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden, dass es “hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür gibt, dass der hessische Landesverband der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Ob dies auch auf den schleswig-holsteinischen Landesverband zutrifft und welche Konsequenzen das für die Arbeit des Verfassungsschutzes hat, muss dringend geklärt werden.
Wer Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus wirksam bekämpfen will, darf nicht erst reagieren, wenn Straftaten begangen wurden. Dabei reicht staatliches Handeln allein nicht aus. Wir alle sind aufgerufen, auf den kommenden Christopher Street Days und im Alltag Solidarität zu zeigen und deutlich zu machen: Schleswig-Holstein steht für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein