Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Wohn-Politik erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:
“Ich begrüße den Beschluss des SPD-Parteivorstands ganz ausdrücklich. Viele der nun auf Bundesebene forcierten Maßnahmen decken sich mit unseren Kernforderungen, die wir bereits auf unserem Landesparteitag in Husum 2025 verabschiedet haben: Erstens muss Bauen in Schleswig-Holstein schneller, einfacher und günstiger werden, damit die aktuelle Baukrise überwunden wird. Zweitens muss viel mehr für bezahlbare Mieten getan werden, durch die Aufstockung der Förderkredite für den geförderten Wohnungsbau auf 1 Mrd. Euro im Jahr, eine Landesbaugesellschaft und die Wiedereinführung der Mietpreisbremse. Drittens muss es auch für Normalverdiener wieder möglich werden, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, beispielsweise durch eine reduzierte Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Wohnimmobilien.
Mit dem Bauturbo, der für schnellen Bau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden muss, und der verlängerten Mietpreisbremse hat der Bund bereits wichtige Weichen gestellt. Die Begrenzung von Indexmieten und bei möbliertem Wohnen sind wichtige Verbesserungen beim Mieterschutz. Die überfällige Einführung des Gebäudetyps E ist ein wichtiges Instrument, um Bauen wieder einfacher und günstiger zu machen.
Schleswig-Holstein hat beim Thema schnelles Bauen und bezahlbares Wohnen wichtige Zeit verplempert. Ihre Neubauziele hat die Landesregierung gerissen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, und die Mietbelastungsquote – der Anteil des Einkommens, das für die Miete draufgeht – ist in keinem anderen Flächenland so groß wie in Schleswig-Holstein.
Als Ministerpräsident hätte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für mich oberste Priorität. Auch deshalb begrüße ich die vom SPD-Parteivorstand vorgeschlagene Länderöffnungsklausel im Mietrecht. Diese würde es uns auch im Norden ermöglichen, über die Bundesregelungen hinaus eigenständige Maßnahmen wie striktere Kappungsgrenzen zu ergreifen, um etwa die Belastung in den Ballungsgebieten und am Hamburger Rand abzufedern.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein