TOP 18: Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz (Drs. 20/4193)
Der Bund macht es vor. Das Bundestariftreuegesetz ist da.
Gerade noch rechtzeitig, denn beim Sondervermögen Infrastruktur investieren wir massiv in die Infrastruktur. Diese Investitionsoffensive stärkt die Wirtschaft auch in Schleswig-Holstein und sichert Arbeitsplätze. Und deshalb müssen wir in Schleswig-Holstein wieder über ein Landestariftreue- und Vergabegesetz reden.
Wir müssen garantieren, dass dieses Geld in gute Löhne fließt. Wir müssen garantieren, dass die Menschen, die diese Arbeit leisten, fair entlohnt werden. Wer öffentliche Aufträge mit Steuergeld finanziert, darf Lohndumping nicht zulassen.
Schleswig-Holstein ist schon jetzt im Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Da ist ein Tariftreuegesetz ein wichtiger Teil sein, das zu ändern.
Umso mehr: Öffentliche Gelder und Aufträge dürfen nicht zu einem Wettbewerb über niedrige Löhne führen.
Das ist im Sinne der Beschäftigten.
Das ist im Sinne der Unternehmen, die vor Lohndumping geschützt werden.
Und Sie hätten auf diesem Wege nicht nur uns an Ihrer Seite:
- In den meisten deutschen Bundesländern gibt es bereits Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
- Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.
Deshalb: Es ist gut, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat zugestimmt hat. Aber umso mehr ist der logische nächste Schritt doch:
Werden Sie endlich in Schleswig-Holstein tätig! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Tarifbindung zu stärken. Geben Sie endlich zu, dass Sie dafür das Tariftreuegesetz brauchen!
Seit vier Jahren hören wir uns hier im Hause an, dass Sie die Tarifbindung stärken wollen. Aber erreichen tun sie nichts. Punker kämpft in Eckernförde darum einen Tarifvertrag zu haben, Lapmaster Wolters in Rendsburg ebenso.
Wo ist denn bitte der konkrete Einsatz dieser Landesregierung für Tariflöhne in Schleswig-Holstein? SPD und Union haben das Tariftreuegesetz gemeinsam beschlossen. Und ich halte es weiterhin für einen großen Fehler der Günther-Regierung, dass diese gesetzliche Regelung abgeschafft wurde.
Was eigentlich bremst CDU und Grüne in Schleswig-Holstein? Wo ist der Unterschied zwischen Bund und Land?
Der Bund hat ein Tariftreugesetz.
Das Land nicht.
Im Bund regiert die SPD mit der Union.
Im Land tun das die Grünen.
Die SPD macht den Unterschied.
Wir machen Druck.
Heute hier und wenn notwendig: immer wieder.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein