Zum heutigen Beschluss eines Tariftreugesetzes im Bundesrat sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli:
„Es ist gut, dass der Bundesrat heute mit den Stimmen aus Schleswig-Holstein das Tariftreuegesetz beschlossen hat.
Öffentliche Aufträge dürfen nicht länger an Unternehmen gehen, die über niedrige Löhne konkurrieren. Wer mit Steuergeld arbeitet, muss sich an Tarifstandards halten. Das ist ein wichtiger Beitrag für faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit.
Jetzt muss die Günther-Regierung aber auch im Land nachziehen. Sie soll endlich ihre Blockade aufgeben. Gerade angesichts der anstehenden Investitionsoffensive dank des Sondervermögens ist das jetzt besonders relevant. Was im Bund gut ist, kann im Land nicht schlecht sein. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung kann jetzt konkret etwas tun, um das niedrige Lohnniveau im Land zu erhöhen.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein