Angesichts der aktuellen Berichte über eine intensivere Zusammenarbeit von Abgeordneten der konservativen Fraktion mit rechten Kräften im Europäisches Parlament appellieren die Schleswig-Holsteinische SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt und der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer an den CDU-Europaabgeordneten Niclas Herbst:
Delara Burkhardt:
“Schleswig-Holstein lebt von einem starken Europa: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Deshalb erwarten viele Menschen bei uns zu Recht eine klare Haltung gegenüber rechten Parteien. Alles andere bringt die Arbeit aller demokratischen Fraktionen im EU-Parlament in Verruf.
Schon seit Beginn des Mandates nutzt die EVP rechte Mehrheiten, vor allen Dingen in den Themenbereichen Migration und Klima. Dass diese Mehrheiten nicht zufällig, sondern ein Produkt der formalisierten Zusammenarbeit waren, ist für uns als Demokraten bestürzend. Für den Schutz unserer Demokratie ist es wesentlich, Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu suchen. Hier ist Niclas Herbst zur Aufklärung verpflichtet.”
Ulf Kämpfer:
„Die jüngsten Berichte über Chats und Absprachen zwischen Abgeordneten der konservativen EVP und rechten Parteien werfen große Fragen auf. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte in vielen europäischen Ländern versuchen, Einfluss zu gewinnen, braucht es eine klare und glaubwürdige Brandmauer. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion kommt Niclas Herbst dabei eine besondere Rolle zu. Wer für Deutschland und auch für Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament spricht, trägt Mitverantwortung dafür, wenn demokratische Kräfte mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremen gemeinsame Sache machen.
Im Moment irritieren die Aussagen des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber mehr, als dass sie erhellen. Wer sagt, er gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie der Fraktion vor, muss auch erklären, warum es dann offenbar nicht zur Strategie gehört, sich klar auf allen Ebenen, ob Abgeordnete oder Mitarbeitende, von Rechtsradikalen abzugrenzen und jede Zusammenarbeit auszuschließen. Es liegt jetzt deshalb auch in der Verantwortung von Niclas Herbst, dafür zu sorgen, dass es in der EVP keine Zusammenarbeit mit rechten Kräften gibt. Eine klare Abgrenzung stärkt die demokratische Mitte Europas.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein