Durch diese Landesregierung geraten die Hochschulen in Schleswig-Holstein zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Deshalb hat die SPD-Fraktion zur nächsten Landtagssitzung einen Berichtsantrag eingebracht. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Wiederbesetzungssperre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist politisch verursacht. Wenn freiwerdende Stellen nicht mehr nachbesetzt werden können, geraten Lehre, Forschung und Verwaltung gleichermaßen unter Druck. Mit ihrer Ziel- und Leistungsvereinbarung regiert die Landesregierung völlig an der Realität an unseren Hochschulen vorbei.
Die Folgen dieser verfehlten Hochschulpolitik sind längst sichtbar: weniger Personal, steigende Arbeitsbelastung, eingeschränkte Lehrangebote und schlechtere Studienbedingungen. Forschungsvorhaben werden verzögert oder gar nicht erst begonnen, weil schlicht das Personal und die finanziellen Spielräume fehlen.
Und die CAU ist kein Einzelfall. Auch an anderen Hochschulen im Land verschärft sich die Lage durch unrealistische Vorgaben und eine strukturelle Unterfinanzierung. Damit gefährdet die Günther-Regierung Schleswig-Holstein als Wissenschaftsstandort. Mit einem Berichtsantrag zur nächsten Landtagssitzung fordern wir von der Landesregierung Transparenz über die tatsächliche finanzielle Lage der Hochschulen und die Konsequenzen ihrer Politik.“
Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Es war bereits bei Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung klar, welche dramatischen Konsequenzen das für unsere Hochschulen haben würde, vor allem für die lehrerbildenden Hochschulen, die durch diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen strukturell benachteiligt werden. Letztlich wurden die Hochschulen durch die Drohung zur Unterschrift genötigt, das Land könne künftig die Tarifsteigerungen möglicherweise nicht mehr übernehmen. Die jetzigen Einstellungsstopps sind ja nur der bittere Vorgeschmack. Die strukturellen Einschnitte in Professuren und möglicherweise ganze Fachbereiche kommen leider erst noch. Gleichzeitig wird deutlich, dass es sehr wohl Millionenbeträge gibt, mit denen die Landesregierung noch Schwerpunkte setzen kann.
Beispiel: den Studierenden werden sieben Millionen Euro jährlich als Verwaltungskostenabgabe abgenommen. Gleichzeitig wird ein neues Azubiwerk gegründet, das durchaus sinnvoll ist, aber zufällig genau sieben Millionen Euro im Jahr kosten wird. Für das UKSH konnten richtigerweise gerade hohe Millionenbeträge mobilisiert werden. Die Frage ist, warum das nicht auch für die Hochschulen insgesamt möglich ist.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein