Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt die Verabschiedung des neuen Bundestariftreuegesetzes. Mit dieser Regelung stellt der Bund sicher, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Angesichts der geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren setzt der Bund damit ein klares Zeichen für fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit.
Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, erklärt dazu:
„Ich begrüße das neue Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. Gerade beim Sondervermögen, mit dem wir massiv in die Infrastruktur investieren, müssen wir garantieren, dass dieses Geld in gute Löhne fließt und die Menschen, die diese Arbeit leisten, fair entlohnt werden. Die Landesregierung muss jetzt endlich nachziehen und die Blockade bei der Tariftreue beenden. Wer öffentliche Aufträge mit Steuergeld finanziert, darf Lohndumping nicht länger zulassen. Wir sind schon jetzt der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Jetzt droht Schleswig-Holstein bei seinen Investitionen aus dem Sondervermögen auch noch zum Magneten für tariflose Unternehmen zu werden. Das kann und muss mit einem eigenen Tariftreuegesetz verhindert werden!“
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, ergänzt:
“Hier im Land wie auch im Bund ist ein Tariftreuegesetz nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Sinne unserer Unternehmen, weil es vor Lohndumping schützt.
Und es ist im Sinne des Sozialstaates: Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung in Schleswig-Holstein haben die Sozialversicherungen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Zusätzlich entgehen Bund, Ländern und Gemeinden etwa 712 Millionen bei der Einkommensteuer. Geld, das für Bildung und unsere Infrastruktur fehlt. Darüber müssen wir auch reden, wenn wir über die Zukunft des Sozialstaates reden.
SPD und Union haben es heute gemeinsam beschlossen. Und ich halte es weiterhin für einen großen Fehler der Günther-Regierung, dass diese gesetzliche Regelung abgeschafft wurde. Was eigentlich bremst CDU und Grüne in Schleswig-Holstein?“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein