Wir brauchen einen Projektplan der Landesregierung für einen sozialverträglichen Weg 2040 klimaneutral zu sein
TOP 32: Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten (Drs. 20/4011)
Einer Überweisung des Antrags könnten wir zustimmen. Sicherlich gibt es Anwendungsbereiche in der Land- oder Forstwirtschaft, in der neben der Vernässung von Mooren oder Aufforstung CO2 beispielsweise in Pflanzenkohle gebunden oder anderweitig aufgefangen werden kann. Und ja, es gibt Unternehmen aus Schleswig-Holstein, die einen Markt sehen.
Auch das Umweltbundesamt hat in diesem Zusammenhang auf CO2 Einsparpotenziale hingewiesen. Deshalb können wir diesen Antrag gerne im Ausschuss vertiefen. Wir müssen ihn dann aber bitte strukturieren. Eine Zustimmungsfähigkeit sehe ich angesichts des unkonkreten Inhalts nicht. Ich habe mich gefragt, was zur Abstimmung gestellt wird. Die Vernässung der Moore ist längst Gegenstand der Diskussion. Oder geht es um die Entwicklung eines Rechtsrahmens auf Europäischer und nationaler Ebene für einen neuen Markt? Da würden wir uns deutlich überheben. Ich finde, wer was fordert, muss zumindest eine Idee haben, wie dies leistbar ist. Möglicherweise geht es in dem Antrag aber um den ersten Satz, der das Ziel begrüßt, 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel ist absolut erstrebenswert. Ohne Zweifel. Und ja, wir haben in Schleswig-Holstein sehr gute Erfolgsfaktoren, insbesondere wegen des hohen Stromangebots. In einer All-Electric-Welt können wir hiervon profitieren. Für diese guten Startchancen können wir uns vor allem bei den vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein bedanken, die mit Ihrem Pioniergeist gerade in der Windenergie seit den 1980er-Jahren Geschichte geschrieben haben, an der Westküste und überall im ganzen Land. Auch für eine breite Akzeptanz von erneuerbaren Energien in der Bevölkerung.
Aber das Ziel 2040 klimaneutral zu sein ist immer das Ergebnis einer Strategie, von Instrumenten zur Zielerreichung sowie harter Arbeit in der Anwendung.
Und deshalb finde ich es nicht korrekt, ein politisches Ziel zur Klimaneutralität zu benennen, ohne den Weg dorthin sowie die Risiken und Konsequenzen für die Akteure sauber zu beschreiben. Und dies umso mehr, wenn das Ziel der Klimaneutralität fünf Jahre früher als der Bund erreicht werden soll. Was fehlt ist ein Projektplan, der Risiken und Auswirkungen beschreibt, und eine Projektsteuerung. Wie geht es denn im Wärmebereich nach den kommunalen Wärmeplanungen weiter? – Wie kann der Kapitalbedarf gedeckt werden?
Oder was bedeutet eine großflächige Sanierung im Gebäudebereich bis 2040 für zu zahlende Mieten? Prof. Walberg hat die Mehrkosten pro Quadratmeter mit Blick auf das 2040 Ziel beschrieben. Inwiefern wirken Maßnahmen in den Bereichen Gebäude und Wärme zusammen?
Hilfreich ist auch nicht, auf Verantwortlichkeiten des Bundes etwa mit Blick auf Förderungen für Wärmepumpen oder der Kommunen mit Blick auf die Umsetzung der Wärmewende zu verweisen. Diese sind trotz vieler Unwägbarkeiten in die Planung einzustellen. Denn es ist ein gesetzlich normiertes Landesziel. Insofern verbietet sich ein Verweis auf die Verantwortlichkeiten anderer für den Weg zur Zielerreichung bis 2040.
Es ist also dringend eine Projektplanung und -steuerung vonnöten, die Instrumente, Risiken und Kosten aufnimmt. Und dies muss selbstverständlich den Aspekt der Sozialverträglichkeit umfassen. Diesen Weg hatte die SPD mit ihrem Transformationsfond begonnen. Ohne eine solche Wegbeschreibung sind wir mehr oder wenig im Blindflug. Und dann bleibt das Ziel 2040 nicht mehr als eine erstrebenswerte Zahl.
Verstehen sie mich bitte nicht falsch: Ich bin mir sicher, wir können Klimaneutralität bis 2040 schaffen und beispielgebend für andere Regionen sein. Eine Versorgung basierend auf erneuerbaren Energien ist leistbar ist. Aber wir brauchen wesentlich mehr Klarheit und die Beschreibung eines sozialverträglichen Wegs.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein