Zur Übergabe der Reformvorschläge der Sozialstaatskommission an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:
Die Reform des Sozialstaats wird seit Monaten diskutiert. Was Kritiker damit meinten, war: Er ist zu teuer. Aber für uns als SPD ist unabdingbar: Eine Reform der Sozialsysteme ist kein Automatismus für Leistungskürzungen.
Die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission beweisen nun genau das: Das Staat kann einfacher, effizienter und digitaler arbeiten. Und das, ohne das Schutzniveau der sozialen Sicherung zu senken.
Leistungen zusammenleben, Verwaltung vereinheitlichen, Bürgerservice verbessern und vieles mehr: Die Mitglieder der Kommission versachlichen mit ihren Reformvorschlägen die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnbringend, nachdem sich andere vor allem um das Bürgergeld streiten wollten. Jetzt ist es an der Koalition, die Vorschläge schnellstmöglich auszuwerten und deren Umsetzung zu forcieren.
Die SPD hat deshalb parallel zum Kommissionsarbeit bereits eigene Arbeitsstrukturen gebildet, um den Umsetzungsprozess aktiv zu gestalten.”
Quelle: SPD Schleswig-Holstein