Zum Reformvorschlag des DIW zur Erbschaftssteuer erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:
„Während Millionen Menschen jeden Monat auf ihr Gehalt Steuern zahlen, wachsen große Vermögen in Deutschland allein durch Erben oft nahezu steuerfrei. Diese Schieflage wird immer extremer: Oxfam zeigt, dass die reichsten Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen innerhalb von fünf Jahren um rund 30 Prozent steigern konnten. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Privilegien.
Inzwischen gilt: Ein erheblicher Teil der Privatvermögen in Deutschland wird nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt. Wer hart arbeitet, trägt damit häufig mehr zum Gemeinwesen bei als diejenigen, die ohne eigenes Zutun Millionen oder Milliarden erhalten. Das ist ungerecht und ein Problem für die Staatsfinanzen genauso wie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die Erbschaftssteuer ist eines der zentralen Instrumente, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Doch bislang schont sie gerade sehr große Erbschaften und Unternehmensvermögen unverhältnismäßig. Das führt zu Vermögenskonzentration und wachsender Ungleichheit.
Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liefert nun belastbare Zahlen dafür, dass es eine Reform verfassungskonform, gerecht und praktikabel gelingen kann. Sie zeigt: Mit einem lebenslang geltenden Freibetrag, wie ihn die SPD vorschlägt, können normale Erbschaften deutlich entlastet werden. Mehr als die Hälfte der heutigen Steuerpflichtigen würde vollständig aus der Erbschaftssteuer herausfallen und so auch die Steuerverwaltung entlasten.
Gleichzeitig macht das DIW klar: Wenn ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Erbschaften und Unternehmensübergänge konsequent abgeschafft werden, kann der Staat jährlich rund 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.
Für uns als SPD ist klar: Leistung muss sich lohnen, Erben darf kein Steuersparmodell sein. Wer viel erbt, kann und muss einen fairen Beitrag leisten. Die DIW-Studie gibt unserer Reformlinie Rückenwind und zeigt: Mehr Gerechtigkeit ist möglich, ohne Familienbetriebe oder normale Erbschaften zu belasten.“
Quelle: SPD Schleswig-Holstein